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Langzeitstudenten: Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

Die Studiengebühren für Langzeitstudenten in Nordrhein-Westfalen sind grundsätzlich rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Köln weist die Klagen von Langzeitstudenten ab.

Die Studiengebühren für Langzeitstudenten in Nordrhein-Westfalen sind grundsätzlich rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Köln wies in drei am 4. Mai veröffentlichten Beschlüssen die Anträge von Studierenden der Fachhochschule Köln und der Universität zu Köln auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Erhebung einer Studiengebühr in Höhe von 650 Euro wegen Überschreitung der 1,5-fachen Regelstudienzeit ab.

In der Begründung betonte das Gericht, dass die Einführung einer Studiengebühr für Langzeitstudenten keine unverhältnismäßige Einschränkung des Grundrechts der Ausbildungsfreiheit darstelle. Zulässig sei auch die Berücksichtigung bereits absolvierter Semester bei der Berechnung der Studiendauer beziehungsweise des Guthabens auf dem Studienkonto. Demgegenüber könnten sich die Studierenden angesichts angemessener Übergangsfristen und weit reichender Ausnahmeregelungen nicht auf ein schutzwürdiges Vertrauen berufen, ihr gebührenfrei begonnenes Studium auch gebührenfrei zu Ende zu bringen.

Gegen die Beschlüsse ist Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht in Münster zulässig.

Aktenzeichen: 6 L 721/04, 6 L 533/04, 6 L 542/04

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