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Regierungsstudie: Hartz-Reformen laufen ins Leere

Eine Untersuchung der Bundesregierung über die Wirkung der Hartz-Reformen kommt zu einem herben Ergebnis: Große Teile der Reformpakete bringen nichts. Eine Ausnahme aber bilden zwei vermeintlich erfolglose Maßnahmen.

Große Teile der Hartz-Arbeitsmarktreformen unter der früheren rot-grünen Bundesregierung laufen einem Zeitungsbericht zufolge ins Leere. Dies sei das Ergebnis einer wissenschaftlichen Untersuchung der Reformpakete Hartz I bis III im Auftrag der Regierung, berichtete das "Handelsblatt".

Besonders schlecht kämen die Personal-Service-Agenturen (PSA) weg, über die Arbeitslose durch Zeitarbeit in den Arbeitsmarkt vermittelt werden sollten. Auch die erleichterte befristete Einstellung älterer Arbeitsloser sei wirkungslos verpufft. Als erfolgreiche Instrumente hätten sich dagegen das Überbrückungsgeld und die Ich-AG zur Förderung von Existenzgründungen erwiesen.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II im Rahmen der Hartz-IV-Reform sei nicht Teil der Untersuchung gewesen.

Für die meisten Bausteine von Hartz I bis III hätten die Forscher keine Verbesserung der Qualität und Schnelligkeit der Arbeitsvermittlung nachweisen können, berichtete das Blatt unter Berufung auf die mehrere tausend Seiten umfassenden Untersuchungsberichte. Beteiligt gewesen seien unter anderem das Wissenschaftszentrum Berlin und die Wirtschaftsforschungsinstitute DIW, RWI und ZEW.

"Der Einsatz in einer PSA verlängert im Vergleich zur Kontrollgruppe die durchschnittliche Arbeitslosigkeit um fast einen Monat, gleichzeitig liegen die monatlichen Kosten weit über den ansonsten entstandenen Transferleistungen", zitierte das "Handelsblatt" aus den Papieren. Die Neuordnung der Mini-Jobs habe zwar zu einem Boom der geringfügigen Beschäftigung geführt, die Arbeitslosen hätten davon aber nicht profitiert.

Bilanz von Ich-AGs und Überbrückungsgeld positiv

Positiv fällt demnach allerdings das Urteil über die umstrittene Ich-AG und das Überbrückungsgeld aus, durch die Arbeitslose bei der Existenzgründung gefördert werden. "Insgesamt können beide Programme hinsichtlich der Vermeidung einer Rückkehr in die Arbeitslosigkeit als erfolgreich angesehen werden", hieß es.

Die neue Regierung will die Ich-AGs zur Jahresmitte 2006 auslaufen lassen und dann ein einheitliches Instrument zur Existenzgründungsförderung schaffen. Dies wurde vor allem auf Betreiben der Union vereinbart, die im Wahlkampf die Abschaffung der Ich-AGs schon zum Jahresende gefordert hatte, weil diese zu teuer und wirkungslos seien. Kurz vor Weihnachten verlängerte das Kabinett die Möglichkeit der Ich-AG bis 1. Juli 2006. Gleichzeitig wurden auch die PSA eingeschränkt. Künftig sind die Arbeitsagenturen nicht mehr verpflichtet, in jedem Bezirk mindestens eine PSA einzurichten.

Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(