Regierungsstudie Hartz-Reformen laufen ins Leere


Eine Untersuchung der Bundesregierung über die Wirkung der Hartz-Reformen kommt zu einem herben Ergebnis: Große Teile der Reformpakete bringen nichts. Eine Ausnahme aber bilden zwei vermeintlich erfolglose Maßnahmen.

Große Teile der Hartz-Arbeitsmarktreformen unter der früheren rot-grünen Bundesregierung laufen einem Zeitungsbericht zufolge ins Leere. Dies sei das Ergebnis einer wissenschaftlichen Untersuchung der Reformpakete Hartz I bis III im Auftrag der Regierung, berichtete das "Handelsblatt".

Besonders schlecht kämen die Personal-Service-Agenturen (PSA) weg, über die Arbeitslose durch Zeitarbeit in den Arbeitsmarkt vermittelt werden sollten. Auch die erleichterte befristete Einstellung älterer Arbeitsloser sei wirkungslos verpufft. Als erfolgreiche Instrumente hätten sich dagegen das Überbrückungsgeld und die Ich-AG zur Förderung von Existenzgründungen erwiesen.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II im Rahmen der Hartz-IV-Reform sei nicht Teil der Untersuchung gewesen.

Für die meisten Bausteine von Hartz I bis III hätten die Forscher keine Verbesserung der Qualität und Schnelligkeit der Arbeitsvermittlung nachweisen können, berichtete das Blatt unter Berufung auf die mehrere tausend Seiten umfassenden Untersuchungsberichte. Beteiligt gewesen seien unter anderem das Wissenschaftszentrum Berlin und die Wirtschaftsforschungsinstitute DIW, RWI und ZEW.

"Der Einsatz in einer PSA verlängert im Vergleich zur Kontrollgruppe die durchschnittliche Arbeitslosigkeit um fast einen Monat, gleichzeitig liegen die monatlichen Kosten weit über den ansonsten entstandenen Transferleistungen", zitierte das "Handelsblatt" aus den Papieren. Die Neuordnung der Mini-Jobs habe zwar zu einem Boom der geringfügigen Beschäftigung geführt, die Arbeitslosen hätten davon aber nicht profitiert.

Bilanz von Ich-AGs und Überbrückungsgeld positiv

Positiv fällt demnach allerdings das Urteil über die umstrittene Ich-AG und das Überbrückungsgeld aus, durch die Arbeitslose bei der Existenzgründung gefördert werden. "Insgesamt können beide Programme hinsichtlich der Vermeidung einer Rückkehr in die Arbeitslosigkeit als erfolgreich angesehen werden", hieß es.

Die neue Regierung will die Ich-AGs zur Jahresmitte 2006 auslaufen lassen und dann ein einheitliches Instrument zur Existenzgründungsförderung schaffen. Dies wurde vor allem auf Betreiben der Union vereinbart, die im Wahlkampf die Abschaffung der Ich-AGs schon zum Jahresende gefordert hatte, weil diese zu teuer und wirkungslos seien. Kurz vor Weihnachten verlängerte das Kabinett die Möglichkeit der Ich-AG bis 1. Juli 2006. Gleichzeitig wurden auch die PSA eingeschränkt. Künftig sind die Arbeitsagenturen nicht mehr verpflichtet, in jedem Bezirk mindestens eine PSA einzurichten.

Reuters Reuters

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