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Tarifvertrag: Ohne Vertragsänderung gelten alte Verträge

Ein Arbeitgeber muss auch vier Jahre nach der Kündigung eines Tarifvertrags noch Weihnachtsgeld zahlen, wenn bis dahin kein neuer Vertrag zu Stande kam.

Ein Arbeitgeber muss auch vier Jahre nach der Kündigung eines Tarifvertrags noch Weihnachtsgeld zahlen, wenn bis dahin kein neuer Vertrag zu Stande kam. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt gab damit der Mitarbeiterin einer Großbäckerei aus Baden-Württemberg recht. Ihr Betrieb hatte Ende 1996 den Tarifvertrag gekündigt. Als die Mitarbeiterin Weihnachtsgeld für das Jahr 2000 verlangte, weigerte sich das Unternehmen. Ohne eine neue Vereinbarung nach der Kündigung gelte der Tarifvertrag weiter, entschieden dagegen die Richter (Aktenzeichen: 4 AZR 573/02).

Die so genannte Nachwirkung könne nur durch einen anderen Tarifvertrag, neue Vereinbarungen oder neue Bedingungen nach einer Änderungskündigung aufgehoben werden. Allein durch den Ablauf einer bestimmten Zeitspanne werde die Nachwirkung des Tarifvertrags dagegen nicht beendet. Der Tarifvertrag gelte nach seiner Kündigung in diesem Fall auch dann weiter, wenn das Unternehmen den Arbeitgeberverband verlassen habe, entschied das Gericht.