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Urteil: Bereitschaft darf geringer vergütet werden

Ärztliche Bereitschaftsdienste gelten zwar als Arbeitszeit, dürfen aber nach einem Urteil geringer vergütet werden als reguläre Arbeit.

Ärztliche Bereitschaftsdienste gelten zwar als Arbeitszeit, dürfen aber nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts geringer bezahlt werden als reguläre Arbeit. Kliniken und Rettungsdiensten in Deutschland dürften mit dieser Entscheidung befürchtete Mehrkosten in Milliardenhöhe erspart bleiben.

Wie das Gericht in Erfurt am 28. Januar entschied, können Ärzte und Rettungssanitäter aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Einstufung von Bereitschaftsdiensten als Arbeitszeit keinen Anspruch auf höhere Vergütung ableiten. Bei der europäischen Arbeitszeitrichtlinie gehe es lediglich um Gesundheitsschutz und nicht um Bezahlung, befand der Senat (Az.: 5 AZR 530/02).

Europäischer Gerichtshof: Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hatte im vergangenen September für Deutschland geurteilt, dass Bereitschaftsarbeit von Klinikärzten in vollem Umfang als Arbeitszeit zu gelten hat. Die Ärztevereinigung Marburger Bund prognostizierte daraufhin bei einer Umsetzung des Urteils einen zusätzlichen Bedarf von rund 15.000 Ärzten und Personal-Mehrkosten von einer Milliarde Euro.

Das BAG wies nun jedoch die Klagen eines Assistenzarztes aus Baden-Württemberg und eines Rettungssanitäters aus Hessen ab, die unter Berufung auf die europäische Rechtsprechung mehr Lohn verlangt hatten. Entsprechend der Regelungen des Bundesangestelltentarifs hatten sie für Nacht- und Wochenendbereitschaften ungefähr ein Drittel weniger Geld bekommen als für reguläre Arbeitszeit. Nach Auffassung der Richter war das zulässig: "Der Bereitschaftsdienst stellt eine Leistung dar, die wegen der insgesamt geringeren Inanspruchnahme des Arbeitnehmers niedriger als so genannte Vollarbeit vergütet werden darf", entschied der Senat. Die Bezahlung sei auch in der Höhe angemessen.