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Urteil: Kündigung bei Insolvenz wirksam

Wird ein Betrieb im Insolvenzverfahren verkauft, haben betroffene Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Wiedereinstellung.

Wird ein Betrieb im Insolvenzverfahren verkauft, haben betroffene Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Wiedereinstellung. Mit diesem Urteil wies der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt am 13. Mai die Revision eines Produktionsarbeiters zurück, der seit Mai 1997 bei einer später insolvent gewordenen Firma beschäftigt war und auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses geklagt hatte.

Über das Vermögen der Firma war den Angaben zufolge am 1. Juli 2000 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Insolvenzverwalter kündigte am 27. September 2000 alle Arbeitsverhältnisse zum 31. Dezember 2000, weil der Betrieb stillgelegt werden sollte. Auf Grund eines Unternehmenskaufvertrags vom 14. Dezember 2000 wurde der Betrieb jedoch zum 4. Januar 2001 von der Beklagten fortgeführt.

Die obersten deutschen Arbeitsrichter erklärten, dass bei einem Betriebsübergang während eines Insolvenzverfahrens das Interesse an einer beschleunigten und rechtssicheren Abwicklung der Beendigungsstreitigkeiten überwiege. Darum sei aus nationalem Recht kein Wiedereinstellungsanspruch abzuleiten, unabhängig davon, ob es sich um eine zerschlagende oder sanierende Insolvenz handle. Dem stehe auch EU-Recht nicht entgegen.

Das Arbeitsgericht hatte einen Wiedereinstellungsanspruch bejaht, das Landesarbeitsgericht Köln verneinte ihn.

Aktenzeichen: Bundesarbeitsgericht Erfurt - 8 AZR 198/03