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Urteil: Privates Surfen im Büro

Ist es nicht ausdrücklich verboten, dann gilt es als erlaubt: Telefonieren und privates Internet-Surfen am Arbeitsplatz. Nach einem Urteil gelten zehn Minuten pro Tag als sozial akzeptiert.

Die Justiz muss sich immer wieder damit befassen: Dürfen Arbeitnehmer am Arbeitsplatz privat telefonieren und das Internet nutzen? Und wenn ja, wie lange? Grundsätzlich haben Arbeitnehmer keinen Anspruch, dienstliche Kommunikationseinrichtungen auch für private Belange zu gebrauchen.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden (Az.: 4 Sa 1018/04), dass Angestellte den betrieblichen Telefon- oder Internetanschluss auch privat nutzen dürfen, sofern der Arbeitgeber kein ausdrückliches Verbot ausgesprochen hat. Andernfalls kann der Angestellte von einer Duldung des Arbeitgebers ausgehen, soweit ein angemessenes Maß nicht überschritten wird. Im vorliegenden Fall sahen die Richter einen Zeitrahmen von täglich zehn Minuten als angemessen an. Selbst bei einem Zeitraum von 80 bis 100 Stunden privater Internetnutzung am Arbeitsplatz innerhalb eines Jahres, sei noch kein Ausmaß erreicht, in dem ein Arbeitnehmer zwingend damit rechnen muss, dass sein Arbeitgeber die Duldung ausschließe.

Ausdrückliches Verbot

Will ein Unternehmer seinen Angestellten die private Nutzung des Internets oder des Firmentelefonanschlusses untersagen, sollte er dieses Verbot ausdrücklich und nachweisbar aussprechen. Kommt es zu einem Streit, muss der Arbeitgeber sowohl das Verbot nachweisen als auch dessen Kenntnis durch seinen Mitarbeiter. Er befindet sich auf der sicheren Seite, wenn er eine entsprechende Klausel in den Arbeitsvertrag aufnimmt. Soweit ein Betriebsrat besteht, ist eine entsprechende Vereinbarung (Betriebsvereinbarung) zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat notwendig.

Verstößt ein Mitarbeiter gegen ein Verbot aus, kann er abgemahnt werden. Bei wiederholtem Vorkommen ist auch eine fristlose Kündigung möglich. Eine Abmahnung ist nur entbehrlich, wenn der Arbeitnehmer durch das private Surfen einen Straftatbestand verletzt, und er sich beispielsweise Seiten mit kinderpornographischen oder rassistischen Inhalten herunter lädt.

Surf-Bedingungen sollten fest gelegt werden

Rufe nach allgemeinen Regelungen werden immer wieder laut. Das Bundesarbeitsministerium hat darauf reagiert und ein "Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz" angekündigt, das jedem Arbeitnehmer das Recht geben soll, an seinem Arbeitsplatz auch privat im Internet zu surfen. Doch das lässt schon seit Jahren auf sich warten.

Ist die private Nutzung des Internets erlaubt, sollten die Bedingungen in einer Betriebsvereinbarung festgelegt werden. Der Arbeitgeber kann die private Nutzung einschränken und auch den Zugang zu bestimmten Seiten sperren. Er kann auch angemessene Kontrollen verlangen. Die Daten des privaten Surfverhaltens - Datum, Uhrzeit, Dauer - darf er nur für den ordnungsgemäßen Rechnerbetrieb protokollieren. Eine inhaltliche Kontrolle ist nicht zulässig. Es gilt das Fernmeldegeheimnis: Der Chef darf keine Privatmails lesen. Nur bei einem begründeten Verdacht auf Missbrauch darf er sämtliche Daten - private oder dienstliche Nutzung - genauer unter die Lupe nehmen.

has
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