VW-Korruptionsaffäre Anklage gegen Ex-VW-Betriebsratschef


Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Anklage gegen Klaus Volkert erhoben. Volkerts Rechtsanwalt Johann Schwenn kritisierte mit Blick auf das Verfahren gegen Peter Hartz die öffentliche Bloßstellung seines Mandanten.

Er wiederholte seine Vorwürfe an die Staatsanwaltschaft. Die Ermittler in der Affäre um Lustreisen und Bestechung bei VW hätten vom früheren VW-Personalvorstand Peter Hartz "auf unlautere Weise" Angaben erhalten, die sie gegen seinen Mandanten verwende. "Es wird Volkert anders als Hartz eine Reise in der vierten Wagenklasse zugemutet", fasste Schwenn seine Kritik zusammen. Gegen Volkert hatte die Staatsanwaltschaft wegen Anstiftung zur Untreue ermittelt.

Anwalt Schwenn wirft den Ermittlern vor, von Hartz Aussagen gegen Volkert erreicht zu haben, indem sie auf die Vernehmung von Prostituierten vor Gericht verzichtete. Volkert sei von der Staatsanwaltschaft dagegen öffentlich "an den Pranger" gestellt worden und werde benachteiligt. Dies müsse im Falle einer Strafzumessung in Form einer "deutlichen Ermäßigung" berücksichtigt werden, verlangte der Anwalt.

Zustellung noch nicht bestätigt

Die Staatsanwaltschaft wollte die Anklageerhebung nicht bestätigen. Die Ermittler hätten Volkerts Anwalt die Abschlusserklärung zu ihren Ermittlungen zwar bereits zugeschickt. Schwenn habe den Eingang bisher aber nicht bestätigt, sagte ein Sprecher. Solange dies nicht der Fall sei, könne die Behörde nicht von einer Anklageerhebung sprechen. Eine bereits vorbereitete Pressemitteilung sollte daher erst am Montag veröffentlicht werden.

Der in der VW-Affäre ebenfalls beschuldigte frühere VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer hatte den Eingang einer Anklage wegen Untreue gegen ihn bereits bestätigt. Gebauer hatte zuvor einer Zeitung gesagt, er sei bereits am Mittwoch über die Anklageerhebung unterrichtet worden. "Das ist ein sehr mulmiges Gefühl, wenn man eine solche Anklage erhält. Hinzu kommt, dass Herr Volkert und ich gemeinsam angeklagt sind", sagte Gebauer der "Wolfsburger Allgemeinen Zeitung".

Eine Anklage gegen Volkert wird bereits seit mehreren Wochen erwartet. Mitte Februar hatte die Staatsanwaltschaft erklärt, die Ermittlungen seien so gut wie abgeschlossen. Volkert hatte vorübergehend in Untersuchungshaft gesessen, weil er versucht haben soll, Gebauer zu einer Falschaussage zu bewegen. Nach einem Geständnis, in dem er die ihm zu Last gelegten Straftaten weitgehend einräumte, kam Volkert wieder frei.

Beratervertrag für die Geliebte

Gebauer war bei VW Bindeglied zwischen Konzern und Betriebsrat. Er soll Volkerts Reisen organisiert und die Kosten teilweise mit Eigenbelegen über Volkswagen abgerechnet haben.

Der "Spiegel" hatte unlängst unter Berufung auf Justizkreise berichtet, Volkert habe sich nach Überzeugung der Ermittler der Anstiftung zur Untreue schuldig gemacht, weil er mehr Geld für sich und einen Beratervertrag für seine damalige Geliebte gefordert habe. Außerdem habe er verlangt, dass sie für Reisen auf Konzernkosten aus Brasilien eingeflogen wurde. Nach dem Gesetz wird ein Anstifter wie ein Täter betraft. Bei einer Verurteilung drohen je nach Schwere der Delikte bis zu fünf Jahre Haft.

Hartz war Ende Januar vom Landgericht Braunschweig zu zwei Jahren auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von 576.000 Euro verurteilt worden, weil er Volkert heimlich Sonderboni von fast zwei Millionen Euro zugeschanzt hatte. Das Gericht hatte Hartz zugute gehalten, dass er persönlich von den Zahlungen nicht profitiert hatte.

Reuters


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