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Wolfgang Clement: "Üble Kampagne gegen Arbeitslose"

Wolfgang Clement steht aufgrund seiner Hartz-IV-Broschüre unter Verteidigungszwang. Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft ihm eine "üble Kampagne gegen Arbeitslose" vor.

Arbeitslose, die Nebeneinkünfte verschweigen, Hilfeempfänger, die Mietzuschüsse für gar nicht vorhandene Wohnungen kassieren oder Selbstständige, die sich arm rechnen, um staatliche Stütze zu bekommen - glaubt man Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), dann grassiert in Deutschland der Missbrauch von Sozialleistungen. Mit einer Broschüre unter dem Titel "Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, 'Abzocke' und Selbstbedienung im Sozialstaat" hat Clement auf die Kostenexplosion bei Hartz IV reagiert. Seine Kampagne gegen den Leistungsmissbrauch hat ihm in seinen letzten Amtstagen aber auch Ärger eingebracht.

Arbeitsloseninitiativen haben den Minister wegen "Volksverhetzung" angezeigt, und der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft ihm eine "üble Kampagne gegen Arbeitslose" vor. Neben dem Vorwurf, Einzelfälle des Leistungsmissbrauchs zu generalisieren, ist es vor allem die Verwendung des Wortes "Parasit", die die Clement-Kritiker auf die Barrikaden treibt. Wörtlich heißt es in der Broschüre: "Biologen verwenden für 'Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen - ihren Wirten - leben', übereinstimmend die Bezeichnung 'Parasiten'. Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen."

"Steuermittel für Leute, die das auch brauchen"

"Hier wird das gewohnte Niveau von Regierungsberichten massiv unterschritten", kritisierte der Grünen-Abgeordnete Markus Kurth. Besonders erschreckend sei, dass auf Angaben zu den empirischen Grundlagen des Berichtes verzichtet werde. Damit werde bewusst der Eindruck erweckt, dass die Mehrzahl der Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG) II ihre Leistung zu Unrecht erhalte.

Die Kosten für das ALG II werden in diesem Jahr mit rund 26 Milliarden Euro fast doppelt so hoch liegen wie veranschlagt. Statt geplanter 3,4 Millionen Empfänger erhalten es 4,9 Millionen Menschen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf Clement vor, mit seiner Kampagne von eigenen Fehlern bei der Hartz-IV-Reform ablenken zu wollen. Die Zahlenansätze für die Langzeitarbeitslosen seien von vorneherein zu niedrig gewesen. Es sei aber richtig, Leistungsmissbrauch zu bekämpfen: "Es geht dabei darum, dass das Steuermittel sind, und deswegen müssen das nur Leute kriegen, die das auch brauchen."

Krasse Missbrauchsfälle

In der Tat listet der Bericht krasse Missbrauchsfälle auf. So soll die Mitarbeiterin einer PDS-Bundestagsabgeordneten ALG-II-Empfängern in der Bürgersprechstunde Tipps für den Sozialmissbrauch mit auf den Weg gegeben haben - was ZDF-Reporter mit einer versteckten Kamera festhielten. In einem anderen Fall soll eine Tunesierin über ihren Ehemann ALG II bezogen haben, obwohl sie längst nicht mehr in Deutschland lebte. In einer ostdeutschen Kleinstadt soll ein Bauunternehmer 800 Euro Arbeislosengeld abkassiert und sich damit gebrüstet haben, das Job-Center übers Ohr gehauen zu haben.

Nach Einschätzung des Arbeitgebervertreters im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit, Peter Clever, gibt es beim ALG II eine Missbrauchquote "von sicherlich über zehn Prozent". Dem widersprach das "Erwerbslosen Forum Deutschland", während der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte, dass es sehr schwierig sei, den Missbrauch aufzuspüren und nachzuweisen. Dass gegen die Kostenexplosion bei Hartz IV etwas getan werden muss, darin sind sich aber Politiker von Union und SPD einig. "Ich glaube, dass das, was bei Hartz IV passiert ist, so nicht gewollt sein kann", sagte SPD-Chef Franz Müntefering, der in einer möglichen großen Koalition von Clement das Ressort Arbeit erben würde.

Klaus Blume/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(