Die Bundesregierung sucht angesichts des Widerstands der EU-Kommission nach einem neuen Weg, die deutschen Transportunternehmen nach der Einführung der Lkw-Maut zu unterstützen. Dies könne beispielsweise eine "Absenkung der Kfz-Steuer für Schwerlasttransporter auf europäisches Niveau sein", sagte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe heute.
Hilfe: Sicher ist dass, aber nicht wie
Bisher war ein Ausgleich über die Erstattung der Mineralöl-Steuer geplant, die EU-Kommission befürchtet dadurch jedoch eine Benachteiligung ausländischer Spediteure. Die Einigung mit der Kommission vom Dienstag sieht vor, dass es keine Vergünstigungen ohne Brüsseler Zustimmung geben wird. "Wir bleiben im Wort, dass wir den deutschen Unternehmen, den Spediteuren und den Kraftverkehrsunternehmen, eine Unterstützung geben müssen", bekräftigte Stolpe im InfoRadio Berlin-Brandenburg.
Transportbranche warnt vor Arbeitsplatzverlusten
Die deutsche Transportbranche warnte unterdessen vor dem Verlust von bis zu 100.000 Arbeitsplätzen in den nächsten Jahren, wenn es keine rasche Regelung für einen Ausgleich gibt. "Es kann nicht sein, dass wir für die Straßenbenutzung gleich zwei Mal bezahlen - durch die Maut und durch die Mineralölsteuer", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Karlheinz Schmidt, in der Mittwochsausgabe der "Berliner Zeitung".
