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Verkehr: Streit um Lkw-Maut beendet

Nach wochenlangem Streit mit der Bundesregierung hat die EU-Kommission dem Start der Lastwagen-Maut in Deutschland am 2. November zugestimmt. Allerdings werden Spediteure zunächst nicht für die Gebühren entschädigt.

Nach wochenlangem Streit mit der Bundesregierung hat die EU-Kommission dem Start der Lastwagen-Maut in Deutschland am 2. November zugestimmt. Allerdings werden Spediteure zunächst nicht - wie von der Bundesregierung geplant - für die Gebühren entschädigt. Auf diesen Kompromiss einigten sich Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio am Dienstag in Brüssel.

"Ich bin sehr froh, dass wir in einem sehr konstruktiven und sehr offenen und deutlichen Gespräch mit der Kommissarin hier zu einer Übereinstimmung gekommen sind", sagte Stolpe nach dem knapp zweistündigen Treffen.

Der Bundesverband der Transportunternehmen (BVT) kritisierte die Erwägungen, die Maut ohne Ausgleich für die Branche einzuführen. Eine solche "Konzession der Bundesregierung an die EU" ginge zu Lasten Dritter. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, den Start der Maut bis zur Einführung einer tragfähigen Ausgleichsregelung und der erwiesenen technischen Funktionsfähigkeit zu verschieben.

Die Kommission hatte Ende Juli ein Verfahren gegen das Mautsystem eingeleitet. Die Brüsseler Behörde vermutet in dem System eine versteckte staatliche Beihilfe für deutsche Spediteure.

Einführungsphase auf freiwilliger Basis

Den Weg für eine Lösung hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Kommissionspräsident Romano Prodi bereits am Wochenende bei einem Treffen in Italien freigemacht.

"Die Kommission wird anerkennen, dass Deutschland die Maut einführt, natürlich im Rahmen der europäischen Regelungen", sagte Stolpe. Am kommenden Sonntag (31. August), dem ursprünglichen Starttermin, könne nun eine Einführungsphase auf freiwilliger Basis ohne Mauterhebung beginnen. "Das Mautsystem kann zum 2. November starten", sagte de Palacio.

De Palacio setzte die zentrale Forderung der Kommission durch, das Mautsystem von den Plänen für eine Entschädigung rechtlich klar zu trennen. Dies sicherte Stolpe zu: "Diese Klarstellung wird in einer rechtlich verbindlichen Weise erfolgen und öffentlich gemacht. Ich werde den Bundeskanzler bitten, dass dazu ein Kabinettsbeschluss gefasst wird."

Sobald diese rechtliche Klarstellung vorliege, gelte die aufschiebende Wirkung des EU-Verfahrens für das Mautsystem nicht mehr, sagte de Palacio. "Wir warten nun auf die Entscheidung der Bundesregierung, das Mautsystem und die Entschädigungen zu trennen."

Nach dem Beschluss zur Trennung dieser beiden Punkte würden das Prüfverfahren und seine aufschiebende Wirkung nur noch für die Ausgleichszahlungen gelten. De Palacio ließ offen, ob das Entschädigungsmodell, dass deutschen Spediteuren Zahlungen in Höhe von jährlich 600 Millionen Euro bringen soll, durchkommt: "Wir werden sehen." Stolpe sagte dazu: "Wir werden die Entscheidung abwarten."

Beihilfen: Arbeitsgruppe zwischen Brüssel und Berlin

Stolpe und de Palacio einigten sich darauf, in der kommenden Woche eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzurichten. Sie soll sicherstellen, dass es bei der technischen Ausstattung der Fahrzeuge keine Benachteiligung ausländischer Spediteure und damit auch keine Behinderung des freien Warenverkehrs gibt. Dabei sollen die Branchenverbände europaweit einbezogen werden.

Nach Ansicht der Grünen bedeutet die Lösung einen "Durchbruch für diese Jahrhundertreform". Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestags-Fraktion, Albert Schmidt, sagte, damit habe sich "die Zähigkeit der Bundesregierung ausgezahlt". Die Konformität der Maut mit den EU-Regeln sei damit nachgewiesen. Als Konsequenz werde es eine Verlagerung des Schwerlastverkehrs von der Straße auf die Schiene geben.

Die Kommission habe akzeptiert, dass die Einführung der Maut und die Frage der Beihilfen für deutsche Spediteure getrennt zu behandeln seien. Der strittige Punkt Beihilfen werde von einer Arbeitsgruppe zwischen Brüssel und Berlin angegangen. "Da gibt es noch eine harte Nuss zu knacken", meinte Schmidt. Die Tätigkeit der Arbeitsgruppe habe aber keine aufschiebende Wirkung für die Einführung der Maut.

Die Bahngewerkschaft Transnet begrüßte die Verständigung. Weitere Verzögerungen dürfe es nicht mehr geben, sagte der Vorsitzende Norbert Hansen. Das Verkehrsministerium müsse nun "permanent hinterher sein, damit der November als Einführungstermin für die Abgabe gehalten werden kann." Technische Probleme müssten beseitigt werden.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(