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Abstimmung über den EFSF im Bundestag Regierung und Opposition üben Schulterschluss


Kanzlerin Merkel kann aufatmen: Die Koalition hat sich mit SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Antragstext für die Abstimmung über den EFSF geeinigt. Damit dürfte eine breite Mehrheit gesichert sein.

Die Koalitionsparteien haben sich mit SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag für die EFSF-Hebel-Modelle geeinigt. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte am Dienstag in Berlin, nun müssten die Fraktionen das Verhandlungsergebnis billigen, das Bundeskanzlerin Angela Merkel eine breite Mehrheit im Bundestag sichern würde.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte noch kurz zuvor die Zustimmung seiner Fraktion (SPD) von der Vorlage eines "vernünftigen Textes" des Entschließungsantrags abhängig gemacht. Endgültig entscheiden wolle die SPD über ihr Abstimmungsverhalten bei der Entscheidung über den Euro-Krisenfonds EFSF am Mittwoch im Bundestag erst in einer erneuten Fraktionssitzung am Mittwochmorgen vor der Debatte.

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider sagte in Berlin: "Es gibt eine grundsätzliche Einigung der Koalition mit der Opposition." Diese beziehe sich auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag, über den der Bundestag am Mittwoch abstimmen soll. Die Einigung müsse aber noch von den Fraktionen gebilligt werden, sagte Schneider weiter.

Bestandteil des Entschließungsentwurfs sei das Bekenntnis, dass die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene auf den Weg gebracht werden soll. Zudem sei in dem Papier die Erwartung enthalten, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Programm für Anleihenkäufe am Sekundärmarkt mit der Ertüchtigung des EFSF aufgibt. Weiterhin werde in dem Entwurf darauf verwiesen, dass die Hebelung des EFSF mit einem größeren Risiko für die deutsche Haftungssumme im Rettungsschirm von 211 Milliarden Euro verbunden ist.

Bei dem Votum geht es um die Ausgestaltung des Krisenfonds EFSF, der mittels so genannter Hebelmechanismen zusätzliches Geld zur Rettung kriselnder Euro-Staaten mobilisieren können soll.

fro/Reuters/AFP Reuters

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