Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte am Wochenende während seiner Reise nach Abu Dhabi und Saudi-Arabien, so könnten die General-Motors-Anteile bis zum Einstieg eines Investors vor den Gläubigern geschützt werden. Auf der Suche nach einem privaten Geldgeber für GM Europe würde die Bundesregierung so wertvolle Zeit gewinnen. Zugleich erhofft sich die Union von der Auffanglösung Ruhe im nahenden Bundestagswahlkampf. Denn bei einer drohenden Insolvenz dürfte die SPD ihre alte Forderung nach einem schnellen und direkten Einstieg des Bundes bei Opel wieder aufgreifen und damit die Union vor sich hertreiben.
Er wolle die deutschen Steuerzahler davor schützen, "in eine ungewisse Zukunft investieren zu müssen und am Ende ein Spielball von General Motors und möglichen Investoren zu werden", sagte Guttenberg. Nur unter dieser Bedingung sei er bereit, darüber nachzudenken, "möglicherweise mit Garantien oder Bürgschaften bei einer Brückenfinanzierung zu helfen".
Konkret sieht der Plan vor, dass GM möglichst rasch seine Anteile ausgliedert und bei einem Treuhänder deponiert. Wer das sein könnte, ist noch offen. Eine oder mehrere Banken - oder auch die Bundesländer - könnten den GM-Töchtern kurzfristig Kredite gewähren, damit diese Gehälter und Rechnungen weiter bezahlen können. Der Bund würde für die Kredite bürgen.
Guttenberg sagte jedoch, dieses Modell könne nur greifen, wenn sich GM in den nächsten zwei bis drei Wochen zumindest grundsätzlich mit einem neuen Investor über den Verkauf seiner Anteile einige. Die US-Regierung hat GM für Verhandlungen mit seinen Gläubigern über ein Sanierungskonzept eine Frist bis zum 28. Mai gesetzt. Andernfalls muss GM Gläubigerschutz beantragen.
Bisher haben sich offiziell zwei Interessenten für Opel und GM Europe gemeldet: der italienische Autokonzern Fiat und der kanadisch-österreichische Zulieferer Magna. Letzterer hat wiederum den russischen Autohersteller GAZ um eine Beteiligung am Opel-Einstieg gebeten. Der Abschluss eines Kaufvertrags mit GM in den verbleibenden gut zwei Wochen gilt aber als äußerst unwahrscheinlich. "Schon unter normalen Umständen dauert so ein Geschäft sechs bis zwölf Monate, wenn es gut läuft", heißt es in Verhandlungskreisen. Sollte GM Ende Mai Insolvenz anmelden, würden auch die europäischen Tochterunternehmen in die Konkursmasse eingehen. Eine schnelle Herauslösung aus dem Konzern würde dann für die Investoren unkalkulierbar.
Guttenberg sagte zudem einen massiven Jobabbau bei Opel voraus - auch dann, wenn der Konzern mit staatlicher Hilfe vor der Insolvenz gerettet werde. Bei Opel könne nicht "alles so bleiben, wie es ist". "Opel wird bei jeder denkbaren Lösung um einen Kapazitätsabbau ebenso schwer herumkommen wie der gesamte Rest der weltweiten Automobilindustrie."
Den Stellenabbau bei Opel könnte zudem die EU-Kommission vorantreiben. Brüssel muss alle staatlichen Rettungsaktionen genehmigen. Je stärker der Staat eingreife, "desto stärker wird der Druck aus Brüssel, in erheblichem Umfang Kapazitäten abzubauen", so Guttenberg.
