HOME

Ankauf von Bankdaten-CDs: Merkel setzt auf Abkommen mit der Schweiz

Die Ankündigung aus Nordrhein-Westfalen, weitere CDs mit den Bankdaten von Schwarzgeldsündern anzukaufen, ruft die Kanzlerin auf den Plan. Angela Merkel macht deutlich, was sie davon hält: nichts.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht trotz wachsender Kritik auf einen Abschluss des Steuerabkommens mit der Schweiz. "Dieses Steuerabkommen ist aus Sicht der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung der geeignete Weg, um dieses schwierige Thema zwischen beiden Ländern (...) zufriedenstellend zu lösen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Dies betreffe sowohl die Vergangenheit als auch künftige Fälle. "Insofern ist alles, was in den letzten Wochen passiert ist, noch mal ein Argument mehr, dass wir dieses Steuerabkommen mit der Schweiz endlich abschließen können, dass es in Kraft treten kann", erklärte Seibert mit Blick auf die neuen Ankäufe von Daten-CDs Schweizer Banken durch Nordrhein-Westfalen. Die Bundesländer seien gut beraten, dem Abkommen im Bundesrat zuzustimmen.

Keine Kenntnis von Schwarzgeld-Transfers

Die Bundesregierung hat nach Aussage des Finanzministeriums keine Kenntnisse davon, dass Schweizer Banken deutschen Steuerbetrügern angeblich helfen, Schwarzgeld in Drittländer zu verschieben und so das Steuerabkommen zu unterlaufen. Korrekturen an dem bereits unterzeichneten, aber noch nicht ratifizierten Abkommen schloss eine Sprecherin des Ministeriums aus. Auch die Schweiz sehe keine Möglichkeiten für Nachverhandlungen.

Die Bundesregierung sprach sich erneut gegen den Kauf weiterer CDs mit Daten über mutmaßliche deutsche Steuerbetrüger aus. "CD-Ankäufe sind nicht der richtige Weg", sagte Seibert. Die Länderkammer soll im Herbst über das Abkommen entscheiden, das Anfang 2013 in Kraft treten soll. Widerstand kommt von SPD- und Grünen-geführten Ländern. Die schwarz-gelbe Regierung hat im Bundesrat keine Mehrheit.

Nordrhein-Westfalen kündigt neue CD-Käufe an

Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans mit dem Ankauf weiterer Schwarzgeld-CDs gedroht. "Wenn ich gute Argumente und Indizien dafür habe, dass uns hilfreiches Material angeboten wird, werde ich weitere Daten-Käufe nicht verhindern", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post".

kng/DPA / DPA