Arbeitslose bleiben vorerst von kollektiven Leistungskürzungen verschont. Darauf hat sich die Hartz-Kommission am Freitag in Berlin nach fünfmonatiger Arbeit geeinigt. Stattdessen sollen die individuellen Sanktionsmaßnahmen für Erwerbslose verschärft werden. Kommissionschef Peter Hartz bekräftigte das Ziel, bis 2005 die Arbeitslosenzahlen um zwei Millionen zu senken. Das Gremium erzielte auch bei einer Ausweitung des Niedriglohnsektors einen Kompromiss. Das Hartz-Konzept soll am 16. August offiziell vorgestellt werden.
»Vorschläge nicht aus wahltaktischen Gründen zerreden«
Bundeskanzler Gerhard Schröder begrüßte die Einigung der Kommission. »Das ist nicht ein freudiger Tag für irgendeine politische Gruppierung, sondern für die, die Arbeit suchen«, sagte er. Der Kanzler warnte zugleich davor, die Vorschläge aus wahltaktischen Gründen zu zerreden. Er versprach, die Bundesregierung werde unverzüglich für eine Umsetzung des Konzeptes sorgen. Die Individualisierung der Leistungskürzungen bewertete er positiv. Arbeitslose sollten gefördert werden, aber es müssten auch Forderungen an sie gestellt werden, betonte Schröder.
Hartz würdigte das mit einheitlichem Votum erzielte Ergebnis des 15-köpfigen Gremiums als anspruchsvolles Konzept. Er sei sicher, dass es ein neuer Aufbruch für den Arbeitsmarkt sei. Arbeitsminister Walter Riester sprach von einer »großartigen Leistung« der Kommission.
Kompromiss beim Niedriglohnsektor
Ein Kompromiss mit den Gewerkschaften wurde in der umstrittenen Frage des Niedriglohnsektors erzielt. Die Ausweitung der Billig-Jobs solle nur die haushaltsnahen Dienstleistungen betreffen, sagte Kommissionsmitglied Wolfgang Tiefensee, der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig ist. Ob es noch eine Ausweitung auf andere Branchen gebe, werde danach zu entscheiden sein.
Hartz versicherte, dass auch der so genannte Job-Floater Teil des Konzepts der Kommission sei. Zum Inhalt des anlagefinanzierten Wertpapiers zur Ankurbelung der ostdeutschen Wirtschaft wollte er sich nicht näher äußern. Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Isolde Kunkel-Weber nannte die bisher in den Medien diskutierte Summe von 150 Milliarden eine »unglückliche Zahl«. Sie sagte, der Job-Floater sei kein Sonderprogramm für Ostdeutschland.
»Filigranes System individueller Sanktionen«
Hartz unterstrich, dass es keine kollektiven Kürzungen für Erwerbslose geben solle, dass aber ein filigranes System für individuelle Sanktionen ausgearbeitet worden sei. Die Kommission will nach Aussage von Handwerkschef Hanns-Eberhard Schleyer stattdessen auf das Prinzip Leistung und Gegenleistung und damit auf aktive Mitarbeit des Arbeitslosen setzen. Kunkel-Weber sagte, dass Erwerbslose, die sich bemühten, wieder auf den ersten Arbeitsmarkt zu kommen, von Leistungskürzungen verschont blieben.
Arbeitslosengeld soll künftig wie bisher maximal 32 Monate gezahlt werden. Daran schließt sich ein Arbeitslosengeld II an, das der bisherigen Arbeitslosenhilfe entspricht.
Kommission setzt auf aktive Mitarbeit der Arbeitslosen
Tiefensee zeigte sich überzeugt, dass ein Potenzial bestehe, um das ehrgeizige Ziel für eine Senkung der Arbeitslosenzahlen erreicht werde. Er würdigte vor allem, dass künftig erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger beim Arbeitsamt angesiedelt würden und damit auch Zugriff auf alle Vermittlungsmaßnahmen der Behörde hätten. Da die Kommunen damit von der Finanzierung entlastet seien, stehe mehr Geld für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung.
