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Atomkraft: Anzeige gegen Vattenfall

Strafanzeige und Durchsuchungen: Der Energiekonzern Vattenfall gerät wegen der Vorfälle im Atomkraftwerk Krümmel zunehmend unter Druck. Die Staatsanwaltschaft hat Leitstand und Büroräume unter die Lupe genommen, der BUND Anzeige erstattet.

Staatsanwälte lassen sich die Informationspolitik von Vattenfall nicht mehr länger gefallen: Nach den Zwischenfällen im Atomkraftwerk Krümmel hat die Polizei den Leitstand und Büroräume des Meilers östlich von Hamburg durchsucht. Das berichtete der Sprecher der Lübecker Staatsanwaltschaft, Klaus-Dieter Schultz. Die Aktion fand vor dem Hintergrund des Trafo-Brandes am 28. Juni statt. Damals war Rauch in den Leitstand gelangt, der Reaktorfahrer musste Atemschutz anlegen. "Es ist daher nicht auszuschließen, dass er Anzeichen einer Rauchvergiftung wie Reizungen der Schleimhäute, Atemnot oder Ähnliches erlitten hat", sagte Schultz. Dies könne den Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung erfüllen. Betreiber Vattenfall hatte der Behörde die Personalien des Mannes verweigert. Der für Vattenfalls Atomkraftwerke zuständige Geschäftsführer Bruno Thomauske hat den Vorwurf zurückgewiesen, sein Unternehmen würde Ermittlungen der Staatsanwaltschaft behindern. Man habe am Donnerstagabend vergeblich versucht, Kontakt mit der Staatsanwaltschaft aufzunehmen, sagte Thomauske in Kiel.

Grünen fordern Minister-Rücktritt

Die Grünen im Kieler Landtag forderten erstmals den Rücktritt der schleswig-holsteinischen Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD), die für die Atomaufsicht zuständig ist. Krümmel war nach dem Brand automatisch vom Netz gegangen und steht seither still. Die Ermittler wollten den möglicherweise verletzten Reaktorfahrer als Zeugen vernehmen, sagte Schultz. Daher habe man beim Amtsgericht den Durchsuchungsbeschluss erreicht. "Ob der Brand und damit eine mögliche Gesundheitsbeeinträchtigung auf menschlichem Verschulden beruht, müssen die weiteren Ermittlungen, insbesondere die Begutachtung durch Sachverständige des Landeskriminalamts ergeben."

Schleswig-Holsteins Justizminister Uwe Döring (SPD) unterstützte das Vorgehen der Lübecker Staatsanwaltschaft. Er habe kein Verständnis für das Verhalten des Atomkraftwerksbetreibers, sagte Döring. "Trotz der Zusage, die Öffentlichkeit umfassend und umgehend zu informieren, verweigert Vattenfall der Staatsanwaltschaft die Einsicht in die Dienstpläne." Auf diese Art die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu behindern, sei "nicht akzeptabel". Im Landtag fügte er hinzu: "Ich bin fassungslos über so ein Verhalten."

Wegen der Zwischenfälle im Atomkraftwerk Krümmel erstatten zudem Umweltschützer Strafanzeige gegen Vattenfall. Aus Sicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) besteht der Anfangsverdacht des "Unerlaubten Betreibens einer kerntechnischen Anlage" (Paragraf 327 StGB), sagte die schleswig-holsteinische BUND-Vorsitzende Sybille Macht-Baumgarten. Sie begründete den Vorwurf mit dem Verlauf der Pannen am 28. Juni in dem Meiler. "Es hätte nicht zur automatischen Schnellabschaltung kommen dürfen." Dies deute auf nicht genehmigte Änderungen an Technik oder Abläufen. Die Anzeige sollte noch am Freitag bei der Staatsanwaltschaft Itzehoe eingehen.

Der BUND erwartet, dass sich Vattenfall mit einem "Bauernopfer" aus der Affäre ziehen wolle. Dies hätten andere Vorfälle in den Anlagen Forsmark (Schweden) und Brunsbüttel gezeigt, sagte BUND- Atomexperte Thorben Becker. "Es läuft immer nach dem gleichen Muster ab: Vertuschen, verheimlichen, verschweigen. Dann werden einige Mitglieder des Bedienpersonals geopfert und man verspricht eine bessere Informationspolitik."

DPA / DPA