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Bahn-Streik: Bahn riskiert den Streik

Beide Seiten zeigen sich unversöhnlich: Nachdem die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) mit über 98 Prozent für den Streik gestimmt hatte, reagierte jetzt die Bahn - es wird kein neues Angebot an die Gewerkschaft geben. Ab Mittwoch wird gestreikt.

Die Deutsche Bahn will der Lokführergewerkschaft GDL vorerst kein neues Angebot vorlegen. Das Ultimatum der GDL bis Dienstag, 18.00 Uhr, werde man verstreichen lassen, sagte Personalvorstand Margret Suckale am Montag vor Journalisten in Berlin. Damit dürfte ein Streik bei der Bahn in dieser Woche nicht mehr zu vermeiden sein. Suckale kritisierte die GDL scharf: "Wir haben den Eindruck, dass es der GDL-Spitze nur noch um eines geht: Um jeden Preis den Streik auszurufen", sagte er.

Zuvor hatte die Lokführergewerkschaft GDL in einer Urabstimmung mit 95,8 Prozent für einen unbefristeten Streik bei der Deutschen Bahn gestimmt. Das gab der GDL-Vorsitzende Manfred Schell in Frankfurt am Main bekannt. Wann ein Arbeitskampf beginnen wird, ließ er offen. Er wolle nicht den Bezirksvorsitzenden der GDL vorgreifen, die noch am Montag mit dem Gewerkschaftsvorstand über die weiteren Schritte beraten wollten. Die Gewerkschaft, die 31 Prozent mehr Lohn und einen eigenen Tarifvertrag fordert, hatte am Freitag ein neues Gesprächsangebot der Bahn zurückgewiesen. Da die Bahn kein weiteres Angebot an die GDL abgeben wird, wird der Arbeitskampf am kommenden Mittwoch beginnen. Damit droht der größte Ausstand im deutschen Bahnverkehr seit 1992, als tausende Züge ausfielen.

Bahnreisende müssen sich bei einem Streik auf massive Störungen gefasst machen. Mit einem Notfallplan könnten zwischen 50 und 60 Prozent des Verkehrsangebotes in Deutschland aufrechterhalten werden, sagte der Vorstandsvorsitzende der DB Regio, Ulrich Homburg, im ARD-Morgenmagazin. Bei der Bahn herrsche eine große Anspannung, "weil wir leider davon ausgehen müssen, dass es wohl zu einem Streik kommen kann, obwohl wir nach wie vor hoffen, dass dieses noch abzuwenden ist".

GDL will Rücksicht auf Urlaubsverkehr nehmen

Die Lokführer-Gewerkschaft GDL will Rücksicht auf den Urlaubsverkehr nehmen. Allerdings sei eine Beeinträchtigung der Reisenden nicht zu vermeiden, sagte der stellvertretende GDL-Vorsitzende Claus Weselsky im Bayerischen Rundfunk. Es sei unrealistisch, dass die Bahn die Auswirkungen eines Arbeitskampfes mit dem verstärkten Einsatz von Beamten abfedern könne. 40 Prozent der Lokomotivführer seien Beamte. Dadurch werde das Unternehmen niemals in der Lage sein, einen vernünftigen Bahnverkehr durchzuführen.

Am Wochenende hatte der GDL-Vorsitzende Schell gedroht, den Zugverkehr in ganz Deutschland lahmzulegen. Bahnchef Hartmut Mehdorn kündigte indes Schadenersatzklagen an und schloss Suspendierungen einzelner Lokführer nicht aus.

Der Vorsitzende des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen, rief beide Seiten zu Gesprächen auf. "Es ist ein Unding, dass unter dem Tarifstreit Millionen Bahnkunden zu leiden haben", wird Billen in der "Bild"-Zeitung zitiert. Beide Parteien sollten sofort zurück an den Verhandlungstisch und den Streit dort lösen.

Arbeitsgerichte verhandeln

In Frankfurt am Main begann am Montag unterdessen die Verhandlung vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht über einen Antrag der Bahn-Tochter DB Autozug gegen die Streikandrohung der GDL. Das Chemnitzer Arbeitsgericht sollte sich ebenfalls am Montag mit einem Antrag der Bahn-Tochter DB Regio Netzverkehr befassen. Am Nachmittag wurde dazu ein Urteil erwartet.

Ein weiteres Verfahren vor dem Arbeitsgericht Stuttgart, das an das Gericht in Frankfurt am Main verwiesen worden war, wurde inzwischen von der Bahn zurückgezogen, weil es erst auf den 29. August terminiert worden war. Ein ebenfalls an das Frankfurter Arbeitsgericht verwiesene Verfahren aus Hagen war am Montagvormittag noch nicht in Frankfurt am Main eingetroffen, wie das Gericht auf AP-Anfrage mitteilte. Noch nicht bekannt war zunächst der Stand des Berufungsverfahrens der GDL gegen eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, wonach der Gewerkschaft ein Streikaufruf im Nahverkehr Nordrhein-Westfalens per einstweiliger Verfügung verboten worden war.

Verständnis für die Forderungen der Lokführergewerkschaft zeigte der Fahrgastverband Pro Bahn. Dietmar Dalbogk, Berlin-Brandenburger Landesvorsitzender des Fahrgastverbandes, sagte dem TV-Sender N24. "Für das Geld würde in der Industrie der Arbeiter nicht aufstehen."

AP/DPA / AP / DPA