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Gescheitert oder erfolgreich? Bedingungsloses Grundeinkommen in Finnland: Was das Experiment wirklich zeigt

Gescheitert oder erfolgreich?: Bedingungsloses Grundeinkommen in Finnland: Was das Experiment wirklich zeigt
Was ist das Grundeinkommen? Jeder Bürger – egal ob arm oder steinreich - bekommt einen monatlichen Betrag - gerechnet wird aktuell mit 1000 Euro - vom Staat. Statt Leistungen wie Kinder- oder Arbeitslosengeld zu bekommen, gibt es nur diesen Betrag - dafür für alle. Auch für Arbeitnehmer, Unternehmer, Selbstständige. Wie läuft die Finanzierung? Finanzieren wollen die Experten das Projekt mit einer höheren Besteuerung: 50 Prozent vom Gehalt, Dividenden und Aktiengewinnen
gehen an den Staat. 2015 habe der Sozialetat bei 888 Milliarden Euro gelegen. Davon könne man ein monatliches Grundeinkommen von 1000 Euro finanzieren. Ausgaben würden gleichermaßen von Kapital und Arbeit getragen. Konkrete Rechnung: Eine Uni-Professorin mit 120.000 Euro Jahresgehalt würde 50 Prozent Steuern zahlen, gleichzeitig aber 12.000 Euro im Jahr Grundeinkommen erhalten. Sie würde also eine Nettosteuer von 48.000 Euro zahlen, das entspräche 40 Prozent. Bei einer Putzhilfe mit 24.000 Euro Jahresgehalt läge der Nettosteuersatz bei null. Warum das Ganze? Arbeitsplätze, wie wir sie heute kennen, wird es künftig deutlich weniger geben. Das Arbeiten selbst wird sich verändern. Längere Erholungsphasen sind gut für die Motivation, aber auch für die Gesundheit. Weniger Erwerbsarbeit ermöglicht Chancen zur Weiterbildung, Selbstverwirklichung, Engagement oder Kümmern um die Familie. Kritik am Konzept: Kritiker widersprechen, sie fürchten, dass das Grundeinkommen die Menschen faul macht und Alkoholismus fördert. Schwere und unattraktive Arbeit würde kaum noch jemand machen wollen. Befürworter sagen, dass die Menschen befreit von Existenzängsten, freier und unverkrampfter ihrer Arbeit nachgehen könnten und produktiver wären. Davon würden alle profitieren.
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Die finnische Regierung hat den Abschlussbericht für ihr Grundeinkommensexperiment vorgelegt. Nicht erfolgreich, lautet das Fazit. Doch Grundeinkommens-Befürworter können genauso gut das Gegenteil herauslesen.

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens gewinnt in Zeiten von Corona-Krise und drohender Arbeitslosigkeit für viele Menschen an neuer Attraktivität. In Deutschland haben in den vergangenen Wochen fast eine halbe Million Menschen eine Petition unterschrieben, die eine Einführung des Konzepts fordert. Und die spanische Regierung plant eine Art Grundeinkommen noch in der laufenden Regierungsperiode.

In Finnland ist das Projekt dagegen schon wieder beerdigt. Von 2017 bis 2018 experimentierte die finnische Regierung mit einem bedingungslosen Grundeinkommen - nun hat die Sozialversicherungsbehörde Kela ihren Abschlussbericht vorgestellt. Die Ergebnisse, die im Wesentlichen die Erkenntnisse des Zwischenberichts von vor einem Jahr bestätigen, liefern Gegnern wie Befürwortern gleichermaßen Argumente.

Kein Effekt auf den Arbeitsmarkt

Für die finnische Regierung steht im Fazit vor allem: Ziel verfehlt. 2000 Arbeitslose hatten zwei Jahre lang ein bedingungsloses Grundeinkommen von 560 Euro im Monat erhalten. Wer einen Job fand, erhielt das Grundeinkommen trotzdem weiter. Die Finnen wollten so herausfinden, ob das Grundeinkommen – im Gegensatz zur traditionellen Arbeitslosenhilfe – mehr Menschen motiviere, einen Job zu ergreifen. Dieser Effekt aber erwies sich als marginal.

So ergriffen im ersten Jahr des Experiments 18 Prozent der Teilnehmer einen Job. Etwa ebenso viele waren es in der Kontrollgruppe, die das Grundeinkommen nicht erhielt. Im zweiten Jahr arbeiteten 27 Prozent der Grundeinkommensbezieher und damit immer noch lediglich zwei Prozent mehr als in der Kontrollgruppe. Es habe sich gezeigt, dass "die Probleme bei der Arbeitssuche nicht mit Bürokratie oder finanziellen Anreizen zusammenhängen", erklärte Kari Hamalainen, Ökonom am finnischen Vatt-Institut. Ökonomisch gilt das 20 Millionen Euro teure Experiment damit als gescheitert.

Glücklicher und zufriedener

Allerdings stellten die Forscher eine ganze Reihe positiver Effekte fest, die sich nicht so einfach in Geld messen lassen. So waren die Bezieher des Grundeinkommens "zufriedener mit ihrem Leben und litten seltener unter psychischer Belastung, Depressionen, Traurigkeit und Einsamkeit", wie die Vatt-Forscher erklärten. Außerdem hatten sie mehr Vertrauen in ihre Mitmenschen und gesellschaftliche Institutionen.

Genau diesen psychologischen Aspekt dürften auch Befürworter eines allgemeinen bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland betonen. Denn aus ihrer Sicht geht es bei dem Konzept nicht darum, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, sondern allen Bürgern ein würdiges Leben mit gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. So berichtet etwa auch Michael Bohmeyer vom Berliner Verein "MeinGrundeinkommen", der aus Spenden generierte Grundeinkommen verlost, vor allem von positiven Effekten auf die Psyche der Menschen. "Wir merken bei unserem Experiment, dass das Grundeinkommen vor allem bei denen wirkt, die es rein rechnerisch überhaupt nicht brauchen, die aber trotzdem die ganze Zeit eine Existenzangst mit sich rumtragen", sagte Bohmeyer dem stern. Der Verein hat bislang rund 600 Menschen ein Grundeinkommen von 1000 Euro im Monat für ein Jahr ermöglicht, um Erfahrungen zu sammeln. Anders als in Finnland dürfen hier nicht nur Arbeitslose, sondern jeder mitmachen.

Auch anderswo wird experimentiert

Auch in anderen Teilen der Welt werden Experimente mit dem Grundeinkommen unternommen. Welche Ergebnisse dabei herauskommen, hängt nicht zuletzt auch von den sehr unterschiedlichen Ausgestaltungen des Konzeptes ab. So war das finnische Grundeinkommen eben nicht als Bürgergeld für alle konzipiert gewesen, sondern als Arbeitsmarktinstrument.

Auch beim angedachten spanischen Grundeinkommen handelt es sich bei genauerem Hinsehen vielmehr um eine soziale Mindestsicherung für die Ärmsten. Das wohl größte Experiment mit einem bedingungslosen Grundeinkommen läuft aktuell in Kenia. Dort zahlt die US-Nicht-Regierungsorganisation GiveDirectly 20.000 Menschen über einen Zeitraum von zwei Jahren ein Einkommen von 22 US-Dollar im Monat. In Kenia ist das eine Menge Geld.


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