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Beschäftigungspakt: Bahn droht Tarifkonflikt

Der Altbundeskanzler soll es richten: Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen bei der Bahn hat Gerhard Schröder als Schlichter zwei Wochen Zeit für ein Ergebnis. Sonst - so die Gewerkschaft - droht der Arbeitskampf.

Fast zwei Monate haben Bahnspitze und Gewerkschaften um ein Beschäftigungsbündnis gerungen. Nun hat auch das Spitzengespräch mit Bahnchef Hartmut Mehdorn am Dienstag in Berlin keine Annäherung gebracht, verkündeten von Gewerkschaftsseite der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen und GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel. In einer Schlichtung soll nun nach einer Einigung gesucht werden. Schlichter der Arbeitnehmerseite soll Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sein, er hat bereits zugesagt. Die Bahn hat dagegen beim ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf angefragt. Die Schlichtungsrunde beginnt voraussichtlich Anfang kommender Woche.

Mehdorn sieht keinen Handlungsbedarf

In dem bereits zwei Monate dauernden Tarifstreit ringen die Bahn-Gewerkschaften mit der Bahnspitze um ein Beschäftigungsbündnis, das eigentlich bereits bis 2010 vereinbart ist. Laut einer Vertragsklausel muss jedoch neu verhandelt werden, falls es im Zuge des Börsengangs zu einer Aufspaltung des Konzerns kommt. Hier wollten die Gewerkschaften Klarheit und eine Absicherung des Verzichts auf Entlassungen, bevor das Privatisierungsgesetz in den Bundestag eingebracht wird. Denn wird dort eine Loslösung des Schienennetzes aus dem Bahn-Konzern beschlossen, könnte es wohl zu genau dieser Neuverhandlung des Beschäftigungspaketes kommen. Die Beschäftigungssicherung gilt für rund 130.000 Mitarbeiter der insgesamt etwa 230.000 Beschäftigten.

Bahn-Chef Mehdorn kommentierte das Scheitern der Tarifgespräche: "Ich habe zwar Verständnis für die Befürchtungen der Gewerkschaften. Derzeit sehe ich aber unverändert keinen Anlass, den bis Ende 2010 bestehenden Beschäftigungssicherungstarifvertrag anzupassen. Schließlich sind wir beim Thema Privatisierung auf gutem Weg, den integrierten Konzern zu erhalten." Im Gegensatz zu Mehdorn halten die beiden Gewerkschaften aber eine Zerschlagung des Konzerns weiterhin für möglich.

Hansen warnt vor Arbeitskampfrisiko

Schon im Vorfeld der Gespräche sah Hansen für den Fall des Scheiterns, trotz des unmittelbar anschließenden Schlichtungsverfahrens, ein Arbeitskampfrisiko. Denn jedes Ergebis des Schlichtungsverfahrens muss auch erst einmal von allen Parteien akzeptiert werden. Damit sei der Schlichter in der Verantwortung, dass der Prozess der Privatisierung nicht ins Stocken gerate. Das Risiko des Arbeitskampfes wachse, "falls die Politik mit weiteren Tricks versuchen sollte, den Privatisierungsprozess zu stören", meinte Hansen.

mit AP/DDP / DDP