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Betrugsaffäre: Außer Kontrolle

Ein vom stern ans Licht beförderter Finanzskandal bringt die EU-Kommission in Bedrängnis. Im Zentrum: die deutsche Kommissarin Michaele Schreyer.

Besuch beim tschechischen Premier in Prag am Donnerstag, tags darauf Treffen mit dem italienischen Finanzminister in Rom - Michaele Schreyer fühlte sich vergangene Woche ganz in ihrem Element. Überall ließ sich die EU-Haushaltskommissarin bereitwillig blicken, nur nicht dort, wo man sie dringlich eingeladen hatte - im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments in Brüssel. Die Abgeordneten hätten die Grünen-Politikerin gern zu einem brandheißen Thema befragt: der Skandalserie beim EU-Statistikamt Eurostat.

Der Fall bringt

Kommissarin Schreyer in Bedrängnis. Inzwischen ist klar, dass ihre eigenen Beamten Betrugsvorwürfe gegen Eurostat seit Jahren kennen. Trotzdem schwieg Schreyer dazu im Parlament. Ihr Rücktritt sei "überfällig", sagt die CSU-Abgeordnete Gabriele Stauner. Der österreichische Sozialdemokrat Herbert Bösch befindet: "Es müssen Kommissare gehen."

Vor mehr als einem Jahr war es der stern (Nr. 10/2002), der erstmals über die Betrugsermittlungen bei Eurostat berichtete. Die Liste der Vorwürfe wurde seitdem immer länger: Korruption, Unterschlagung und schwarze Kassen - sowie das Mobbing einer Eurostat-Beamtin, die versuchte, überhöhte Zahlungen an eine offenbar betrügerische Firma zu stoppen.

Immer wieder

spielte die Kommission Vorwürfe herunter. Verdächtige Beamte wurden erst kürzlich versetzt, zwielichtige Unternehmen bekamen weiter Millionenaufträge. Die Firma Planistat, die an den betrügerischen Operationen beteiligt gewesen sein soll, macht bis heute sogar Pressearbeit für Eurostat. Dabei fiel das Unternehmen schon im vergangenen Jahr durch Schlamperei auf: Falsche Zahlen eines Planistat-Subunternehmers führten dazu, dass die EU-Statistiker Frankreich auf der Wohlstandsskala einige Plätze zu tief einordneten.

Schreyer lässt sich entschuldigen, es sei nicht ihre "Verantwortung" gewesen, die Missstände zu beseitigen. Darum ist es aus ihrer Sicht auch kein Problem, dass Mitarbeiter ihr erst ab Februar 2003 brisante interne Prüfberichte vorlegten. Nicht gekannt haben will sie auch den Bericht im Eurocost-Skandal, in dem Schreyers Beamte im April 2000 "zahlreiche Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle" im Eurostat-Umfeld auflisteten - so zitierte es später jedenfalls Franz-Hermann Brüner, Chef der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde. Sehr glaubwürdig klingt die Verteidigungsstrategie nicht, denn noch bei Schreyers Amtsantritt galt es als üblich, der Kommissarin alle so genannten Auditreports vorzulegen. Jetzt ist selbst die grüne Europaabgeordnete Heide Rühle "sauer", dass keiner der Kommissare die Warnzeichen registrierte.

Zumal Schreyer & Co.

von einer Woge neuer Enthüllungen bedroht werden. Schwarzkonten unterhielt Eurostat offenbar nicht nur am Dienstsitz in Luxemburg, sondern auch in Madrid und Brüssel. Beamte bedienten sich, so der Verdacht der Ermittler, auch privat. Zunehmend gerät die Seriosität der Eurostat-Statistiken in Zweifel. Schon fragt der ehemalige EU-Rechnungshofpräsident Bernhard Friedmann, ob die Eurostat-Oberen und Kommissionschef Romano Prodi "gemeinsame Leichen im Keller" haben. Denn die EU-Statistiker genehmigten seinerzeit Bilanzmanöver, mit denen Prodi als Premier in Rom das überschuldete Italien in den Euro-Club hievte.

Eng könnte es vor allem für Schreyer werden. Seit dem Skandal um ihr offenbar betrugsanfälliges Buchhaltungssystem im vergangenen Jahr ist sie angeschlagen. Eben erst bekam ihre Behörde wieder eine Abmahnung vom Innenrevisor der Kommission, Jules Muis. Es gebe in der Buchführung nach wie vor einen Mangel an "Zuverlässigkeit" und eine "hohe Fehlerrate", notierten die Prüfer in einem Schreiben vom 15. April 2003. Die Kommission sei "ungenügend vorbereitet", die Haushaltsregeln einzuhalten. Schlimmer noch: Der Innenrevisor bekundet "Zweifel", ob Schreyers Leute eine Reform wirklich wollten.

Hans-Martin Tillack / print