Deutschland bekommt 4,46 Milliarden Euro aus Brüssel zurück. Das Geld stammt aus Überschüssen der EU aus dem Jahr 2001, die nun auf das diesjährige Budget der Union angerechnet werden. Den endgültigen Überschuss für die gesamte EU bezifferte EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer in Brüssel auf 15 Milliarden Euro. »Für die Finanzminister der Mitgliedstaaten bringt dies eine willkommene Erleichterung ihrer Haushaltssituation in diesem Jahr«, sagt Schreyer.
Durch das eingesparte Geld reduziert sich der EU-Haushalt für 2002 von den zunächst vorgesehenen 93,6 Milliarden Euro auf nun 80,9 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil, EU-weit in absoluten Zahlen der größte, hatte ursprünglich 22,9 Milliarden Euro betragen.
Ein Teil des Überschusses beruht auf Einsparungen im Agrarsektor (1,8 Milliarden Euro), sagte Schreyer weiter. Außerdem wurden 583 Millionen Euro durch Bußgeldzahlungen im Zusammenhang mit Wettbewerbsentscheidungen der EU-Kommission eingenommen. Der weitaus größte Teil des Überschusses ergab sich daraus, dass weit weniger Mittel (10 Milliarden Euro) aus den Strukturfonds abgerufen wurden als vorher geschätzt.
»Die Mitgliedstaaten warten mit der Umsetzung der Programme offensichtlich wieder bis zum letzten gesetzlich möglichen Datum und schreiben ihre Vorausschätzungen ins Blaue«, kritisierte die Kommissarin. Für die Haushaltsplanung ist dies eine unbefriedigende Situation.
