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Briefmonopol: Kartellamt zwingt Post zu mehr Wettbewerb

Das Kartellamt hat die Deutsche Post zu mehr Wettbewerb bei Briefen gezwungen. Doch so einfach will der Brief-Monopolist sein Revier nicht räumen.

Das Bundeskartellamt will rasch mehr Wettbewer für den deutschen Briefmarkt erzwingen. Die Bonner Kartellwächter hatten die Deutsche Post bereits im vergangenen Jahr abgemahnt und ließen auf die Mahnung jetzt ein Verbot folgen: Die Post darf ihre Konkurrenten nicht mehr am gewerblichen Sammeln von Briefen hindern

Bisher hat die Post Großunternehmen Rabatte gewährt, wenn die Konzernpost bereits vorsortiert in die Briefzentren eingeliefert wurde. Bei Briefen mit einem Gewicht von weniger als 100 Gramm habe es Preisnachlässe in Höhe von 3 bis 21 Prozent gegeben.

Konkurrierenden Firmen allerdings verweigerte die Post diese Preisvorteile. Nach Auffassung der Kartellwächter behindert die Post damit die so genannten Konsolidierer. Diese Dienstleister sammeln Briefsendungen von kleinen und mittleren Unternehmen. Sie bündeln und sortieren die Sendungen und liefern sie bei der Post ab. Allein würden die kleinen Firmen die für den Rabatt notwendige Briegmenge nicht erreichen. Das Geschäftsmodell der Konsolidierer geht indes nur mit den Mengenrabatten auf.

Kartellamtschef Ulf Böge habe daher den Sofortvollzug der Entscheidung angeordnet, damit sich der Wettbewerb bei den postvorbereitenden Leistungen nicht weiter verzögere, teilte das Kartellamt mit. "Das Bundeskartellamt ist in seiner Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Deutsche Post AG gegen deutsches und europäisches Kartellrecht verstößt", so die Kartellwächter.

Die Post will gegen das Verbot klagen

Ein Sprecher der Deutschen Post kündigte an, dass der Bonner Konzern Rechtsmittel gegen die Entscheidung beim Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) einlegen werde. Die Post wolle auch die sofortige Vollziehbarkeit der Entscheidung anfechten.

Das Unternehmen beruft sich auf das deutsche Postgesetz und Europäische Regelungen. Nach dem Postgesetz hat sie bis Ende 2005 das alleinige Recht, Briefe und Kataloge bis 100 Gramm zu transportieren. Ab 2006 ist das Monopol nur noch für Briefe und Kataloge bis 50 Gramm festgeschrieben. Erst Ende 2007 läuft das Monopol dann endgültig aus. Außerdem gehöre nach Ansicht des Konzerns der deutsche Briefmarkt zu den am weitesten liberalisierten in der EU. Sollte sich das Kartellamt durchsetzen, rechnet die Post ab 2007 mit einem Umsatzverlust von 150 bis 200 Millionen Euro im Jahr. Auch Auswirkungen auf das Ergebnis seien möglich.

Beim Kartellamt hieß es dagegen, dass die Post sich nicht auf die im Postgesetz vorgesehene Exklusivlizenz berufen könne. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die europarechtlichen Bestimmungen. Die EU-Kommission habe Deutschland bereits formell zu einer weiteren Öffnung des Briefmarktes bei postvorbereitenden Leistungen aufgefordert.

Bundesrat berät über ein früheres Ende des Monopols

Das Monopol der Post steht auch im Mittelpunkt von Beratungen des Bundesrats. Am kommenden Freitag will die Länderkammer nach Angaben einer Sprecherin beraten, ob ein Gesetzentwurf zur vorzeitigen Streichung des Briefmonopols in den Bundestag eingebracht wird. Eine Gesetzesinitiative Hessens und Niedersachsens sieht ein Ende des Monopols bis 2006 vor. Allerdings müsste nach dem Bundesrat auch der Bundestag den Plänen noch zustimmen.

Reuters / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?