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Diskussion über Hartz-Urteil: "Sieht so ein Rechtsstaat aus?"

Auf Unverständnis und Wut stößt der Deal im Hartz-Prozess. Justizministerin Zypries will solche Gerichtsabsprachen nun sogar fördern. Doch die stern.de Leser sind enttäuscht von der Justiz. Diskutieren Sie mit über Recht und Gerechtigkeit.

Der Prozess dauerte lediglich zwei Tage. Als freier Mann verlies der ehemalige VW-Manager Peter Hartz in einer Luxuslimousine der Marke seines ehemaligen Arbeitgebers das Gericht. Das Verfahren und die abgesprochene Strafe für Hartz lässt viele stern.de-Leser an der Justiz zweifeln: "Es muss einem förmlich schlecht werden, da verlässt der Verbrecher Peter Hartz das Gerichtsgebäude in einer Luxuslimousine. Das wir Ottonormalbürger in diesem Staate, leider auch von der Justiz, mittlerweile gnadenlos von den Oberen verarscht werden, muss ich leider zu Kenntnis nehmen", schreibt Leser "wotan3101". Und "steinomelette" fragt: "Sieht so ein Rechtsstaat aus?"

Das Landgericht Braunschweig hatte Hartz wie erwartet wegen Untreue und Begünstigung des VW-Betriebsratschefs verurteilt. Im ersten Prozess der VW-Schmiergeldaffäre einigten sich die Staatsanwaltschaft und sein Anwalt auf eine Geldstrafe in Höhe von 576.000 Euro und zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung.

Zypries will Absprachen erleichtern

Vor dem Hintergrund des Prozesses gegen den früheren VW- Arbeitsdirektor hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) einheitliche Regeln für Absprachen in Strafprozessen angekündigt. Nach einem Referentenentwurf des Justizministeriums soll nun die Transparenz bei solchen Vereinbarungen erhöht werden. Die Pläne könnten dazu führen, dass Absprachen in Gerichtsverfahren häufiger und die Prozesse weiter verkürzt werden.

Absprachen hatte es auch bei der Anklage gegen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann gegeben. Das Düsseldorfer Landgericht hatte das Verfahren um die umstrittenen Prämien bei der Übernahme von Mannesmann gegen eine Zahlung von 5,8 Millionen Euro eingestellt.

Die Vorschläge von Zypries zur gesetzlichen Regelung von Absprachen in Strafverfahren sind auf Kritik gestoßen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) forderte, die Vorschläge zurückzunehmen. "Die Regelung ist dürftig. Sie verschlechtert die Situation der Angeklagten und der Verteidiger", sagte der Vorsitzende des DAV-Strafrechtsausschusses, Stefan König, der "Berliner Zeitung". Das Gericht könne sich leichter als bisher von Vereinbarungen lösen. König befürchtet zudem, dass die Regelungen den Druck auf Angeklagte zu einem Deal verstärken.

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, forderte eine restriktive Regelung. "Der Deal muss die Ausnahme bleiben"", sagte sie. Absprachen seien zu einem ausufernden Instrument im Strafprozess geworden und "ein Stück weit ein Offenbarungseid für die Justiz", kritisierte sie. Die Ex-Bundesjustizministerin forderte, lieber die Gerichte auch personell zu stärken. Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte den Deal im Hartz-Prozess. "Damit wird das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger beschädigt", sagte sie.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Joachim Stünker, unterstützt das Vorgehen von Ministerin Zypries. Die geplante Regelung werde effizient sein, sagte er. "Es macht aus prozessökonomischen Gründen Sinn, Verfahren abzukürzen. Wenn die Justiz Deals richtig handhabt, wird es nicht ungerecht." Ein wirtschaftlich gut gestellter Angeklagter solle nicht geschützt werden. Zudem seien auch in kleinen Verfahren Deals bereits alltäglich.

Reuters/DPA/mta / DPA / Reuters