HOME

EADS: Paris wird nicht bevorzugt

Zwischen Deutschland und Frankreich zeichnen sich schwierige Verhandlungen beim Sanierungskonzept für die EADS-Tochter Airbus ab. Auf deutscher Seite steigen die Befürchtungen, dass die Franzosen deutsche Jobs opfern wollen.

Schon am Wochenende hatte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos bekräftigt, man werde bei der Airbus-Sanierung deutsche Interessen mit Nachdruck vertreten. Montags stieß dann auch der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg ins gleiche Horn. In der großen Koalition wird befürchtet, dass die Franzosen wie in früheren Fällen "ihre Sache beinhart vertreten". EADS wies Spekulationen über eine Bevorzugung Frankreichs zurück.

Sparprogramm soll "fair" umgesetzt werden

Der deutsche EADS-Co-Chef Thomas Enders stehe dafür, dass das Sparprogramm Power 8 "fair und ausgewogen" umgesetzt werde, sagte ein Sprecher in München. "Herr Enders trägt eine politisch motivierte Linie, dass Belastungen für Frankreich vermieden werden, nicht mit." Die Sanierung im deutsch-französisch dominierten Konzern bringe Einschnitte mit sich, doch diese müssten "nachvollziehbar, transparent und fair verteilt" sein, sagte Steg. In der Koalition hieß es: "Wir lassen uns nicht unterbuttern." Die Bundesregierung ist nach Unternehmensangaben größter Einzelkunde der EADS.

Für Unmut sorgte in der Koalition die Ankündigung von Glos vom Wochenende, Rüstungsaufträge für EADS in Frage zu stellen, falls wesentliche Teile der Airbus-Produktion nach Frankreich verlagert werden sollten. Steg betonte: "Wir machen deutsche Interessen deutlich, aber wir drohen nicht." Glos erläuterte auf seiner Nahost-Reise: "Ich wollte zum Ausdruck bringen, dass es mir ernst ist, um die Arbeitsplätze bei EADS zu kämpfen." Deutschland müsse seinen Beitrag beim Sanierungsprogramm Power 8 leisten. Der Bundesregierung gehe es darum, Zukunftstechnologien in Deutschland zu halten.

Rüstungsverträge mit EADS sind bindend

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, die Verträge mit EADS seien bindend. Er nannte als große Rüstungsprojekte das Militärtransportflugzeug A400M, den Transporthubschrauber NH90, das Jagdflugzeug Eurofighter und den Kampfhubschrauber UHTiger. Offen blieb am Montag, ob Airbus-Chef Louis Gallois bei seinem Berlin-Besuch am 13. Februar nicht nur Glos, sondern auch Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft. Es gebe bisher noch keinen Gesprächstermin und sollte es zu einem Treffen kommen, würde dies nicht öffentlich gemacht, sagte Steg.

Die EADS-Spitze werde in den nächsten Tagen ihre Vorstellungen für eine Umstrukturierung vorlegen, sagte Steg. Danach müsse das Unternehmen klare Zukunftsperspektiven haben - auch für die Beschäftigten. Bei EADS hieß es, EADS-Co-Chef Enders stehe dafür, dass "Power 8" so umgesetzt werde, dass es die notwendigen Einsparungen und strukturellen Veränderungen bringe. Der Deutsche habe dafür auch die Rückendeckung des Anteilseigners DaimlerChrysler, und er sei intensiv in die Vorbereitungen für Power 8 involviert.

Drohungen helfen nicht

Für seinen Kurs erhielt Glos grundsätzlich Unterstützung von der SPD. Das SPD-Präsidium halte deutschen Druck auf den Airbus-Mutterkonzern EADS wegen des Erhalts von Arbeitsplätzen für notwendig und richtig, sagte Generalsekretär Hubertus Heil. "Aber wir wollen auch alle daran arbeiten, dass EADS eine wirtschaftliche Perspektive hat und im Interesse der Arbeitsplätze auf Dauer wettbewerbsfähig ist." Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, sagte im NDR: "Wichtig ist, dass wir unsere Interessen intensiv wahrnehmen. Denn die Franzosen sind freundlich, aber hemdsärmelig." Mit Blick auf Glos bezweifelte auch er, dass dabei Drohungen helfen.

Nach Ansicht der IG Metall muss der Staat die Rüstungsaufträge für EADS bei den Gesprächen in die Waagschale werfen. Auch der Gedanke an eine Kapitalerhöhung bei EADS, den Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in die Diskussion geworfen hatte, findet bei der Gewerkschaft positive Resonanz. Dies könne ein Weg sein, das Unternehmen für die Finanzierung künftiger Projekte zu stärken.

Deutsche Steuermilliarden für Frankreich?

Die FDP warf der Regierung vor, in der Sicherheits- und Industriepolitik "blauäugig deutsche Interessen" zu verspielen. Es werde klar, dass deutsche Steuermilliarden bei der Rüstungsbeschaffung in erster Linie dem Partner Frankreich zugute kämen. Und es stelle sich die Frage nach einer hinreichenden Kontrolle durch die Regierung im Vorfeld der Beteiligungsbewegungen bei EADS.

DPA / DPA