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Hans-Martin Tillack: Wie die Rüstungslobbyisten den Bundestag stürmen

Wer sich für den real existierenden deutschen Lobbyismus interessiert, der konnte heute lange Listen studieren – und dabei einiges Neues lernen. Zumindest bestätigte sich das, was man bisher nur vermuten durfte: Einige Wirtschaftsbranchen betreiben in Berlin besonders aktives Lobbying. In vorderster Linie dabei: die Rüstungsindustrie.

Aber der Reihe nach. Erst war am Wochenende die vollständige Liste der Firmen und Verbände publik geworden, die dank der Unterstützung einzelner Fraktionen über Hausausweise für den Deutschen Bundestag verfügen. Nach einer erfolgreichen Auskunftsklage des „Tagesspiegels“ hatte der Bundestag die Aufstellung schließlich herausgerückt. 470 Firmen und Verbände finden sich – nach Zählung von Abgeordnetenwatch - auf ihr; 1111 Hausausweise genehmigten die Parlamentarischen Geschäftsführer deren Vertretern insgesamt.

Schließlich gelang heute den Kollegen der Zeitschrift „Cicero“ ein kleiner Coup: Sie legten die Mitgliederlisten der beiden bekannten Berliner Lobbyistenzirkel Adler-Kreis und Collegium offen. Diese waren bisher nur fragmentarisch bekannt.

Folgt man einem Artikel in der FAZ von heute, dann belegt die Bundestagsliste vor allem die große Rolle staatlicher Unternehmen. In der Tat bewilligten die Fraktionen keinem Unternehmen so viele Ausweise wie der bundeseigenen KfW-Bank, nämlich insgesamt 22. Dabei entging den Kollegen allerdings, welches private Unternehmen die meisten der grünen Zugangskärtchen einheimste: Es ist der Rüstungs- und Luftfahrtkonzern Airbus. Er ist – was verwirren kann - auch mit einigen Tochtergesellschaften und unter seinem alten Namen EADS in der Liste aufgeführt. Zusammengenommen kommen die Airbus-Leute immerhin auf 13 Ausweise. Und der teils Airbus-eigene Lenkwaffenhersteller MBDA verfügt über zwei weitere. Große Autokonzerne wie BMW mit nur zwei Ausweisen, Daimler mit drei oder selbst VW mit fünf bleiben weit dahinter.

Was freilich viele vergaßen: Die Fraktionen sind nicht die einzigen, die Hausausweise genehmigen können. Unabhängig davon vergibt die Bundestagsverwaltung auch an akkreditierte Lobbyverbände solche Zugangskarten. Die entsprechende Liste gab der Bundestag auf Anfrage bereits im vergangenen Jahr heraus. Kurioserweise finden sich einige Verbände auf beiden Listen, etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der DGB oder der Zentralverband des Deutschen Handwerks, der auf der Fraktionenliste mit 12 Ausweisen bereits einen Spitzenplatz belegt.

Und noch etwas muss man wissen: Lobbying findet nicht nur im Bundestag statt. Oft noch wichtiger für Firmen und Verbände sind das Kanzleramt und die Ministerien. Hier wird über die Grundlinien der Politik entschieden und hier werden die meisten Gesetze entworfen, bevor sie oft ohne substantielle Änderungen durch den Bundestag gehen. Gerade von der Autoindustrie ist bekannt, wie gut sie im Kanzleramt, aber auch dem Wirtschaftsministerium eingeführt ist. Für BMW, Daimler & Co ist der Bundestag also womöglich einfach nicht so wichtig.

Aber warum ist er es dann für Airbus? Eine naheliegende Erklärung: Rüstungslobbyisten geht es meist nicht um Gesetzgebung, sondern darum, ihre Waffensysteme an den Staat zu verkaufen. Dafür müssen sie die einflussreichen Abgeordneten des Haushaltsausschusses überzeugen. Selbst Oppositionsabgeordnete etwa der Grünen bekommen darum regelmäßig Besuch aus der Rüstungsindustrie.

Auffällig jedenfalls, dass neben Airbus auch andere große Unternehmen der Branche über außergewöhnlich viele Bundestagsausweise verfügen: etwa der französische Thales-Konzern mit insgesamt sieben Zugangspässen oder die Nürnberger Diehl-Gruppe mit sechs. Und auch weitere ausländische Rüstungsunternehmen wie Lockheed, Northrop Grumman und Raytheon finden sich auf der Liste mit den Bundestagsausweisen.

Aber natürlich beschränken sich auch die Waffenlobbyisten nicht darauf, Abgeordnete zu besuchen. Auch sie suchen die Nähe zu Ministern und hohen wie nicht so hohen Beamten. Und auch sie sind darum in den Lobbyistenzirkeln wie Collegium oder Adler-Kreis dabei. Dort laden sie sich gemeinsam mit den Kollegen anderer Firmen Gäste aus der Politik zum vertrauten Gespräch ein.

Studiert man die nun bekannte Mitgliederliste des Collegium-Zirkels, in dem traditionell die Berliner Büroleiter großer Unternehmen sitzen, stellt man fest: Hier ist nicht nur der Statthalter von Thyssen-Krupp in der Hauptstadt vertreten, sondern überdies auch der Berliner Bürochef der Tochter Thyssen-Krupp Marine Systems. Sie stellt U-Boote und Kriegsschiffe her, für die sie Aufträge der Regierung und deren Exportgenehmigungen braucht. Die Berliner Büroleiterin von Diehl wiederum gehört zu denjenigen Lobbyisten, die sowohl im Collegium, wie im Adler-Kreis vertreten sind. Letzterer war ursprünglich für die Konzernbevollmächtigten reserviert, die direkt dem Vorstand unterstellt waren. Bis heute finden sich hier viele für das Lobbying zuständige Manager aus den Konzernzentralen. Aber auch Alexander Reinhardt, der Berliner Büroleiter von Airbus/EADS, steht auf dieser Liste.

Wie wichtig sind diese Kreise wirklich? Thomas Steg, der frühere Vize-Regierungssprecher und gegenwärtige Cheflobbyist der Volkswagen AG, bekam nach seiner Bestallung durch VW eine Einladung in den Adler-Kreis. Aber er lehnte ab.

Zugegeben: Das war noch vor dem tiefen Fall von VW im Dieselgate-Skandal.

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