Energie Ab 2004 Regulierungsbehörde für den Strommarkt


Eine Regulierungsbehörde unter Fachaufsicht des Wirtschaftsministeriums soll spätestens von Juli kommenden Jahres an über den freien Wettbewerb auf dem Strommarkt wachen.

Aus der Bundesregierung hieß es am Montag, dass sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium sowie die Koalitionsfraktionen darauf geeinigt haben, dass eine Regulierungsbehörde spätestens von Juli kommenden Jahres an über den freien Wettbewerb auf dem Strommarkt wachen soll. Die entsprechende Verbändevereinbarung wird damit de facto ausgesetzt. Die Behörde solle unter anderem die konkreten Bedingungen für Netzanschluss und Netznutzung sowie die Methoden zur Berechnung der Tarife festlegen.

Aufsicht des Wirtschaftsministeriums

Die Behörde solle unter der Fachaufsicht des Wirtschaftsministeriums stehen. Umwelt- und Wirtschaftsministerium hätten sich außerdem darauf geeinigt, energieintensive Betriebe im Einzelfall bei den Kosten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu entlasten. Ein entsprechendes Gesetz solle umgehend eingebracht werden, allerdings nur bis Juli kommenden Jahres gelten. Eine endgültige Regelung solle dann im Rahmen der geplanten EEG-Novelle gefunden werden.

Befreiung von Stromkosten möglich

Betroffene Unternehmen könnten der Einigung zufolge künftig vom EEG-Stromkostenanteil teilweise befreit werden. Sie müssten nachweisen, dass die Kosten «maßgeblich zu einer unbeabsichtigten Härte führen», hieß es aus der Regierung.

Kosten auf Kunden umgelegt

Nach dem EEG müssen Energiekonzerne Einspeisevergütungen für Strom aus erneuerbaren Quellen an die entsprechenden Produzenten zahlen. Die Kosten können sie auf ihre Kunden umlegen. Energieintensive Betriebe etwa aus der Aluminiumindustrie klagen seit längerem über massive zusätzliche Belastungen und fordern eine Härtefallregelung.


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