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Energiewirtschaftsgesetz: Mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt

Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das für mehr Konkurrenz auf dem Strommarkt sorgen soll. Der Bundesrat muss noch zustimmen, die Union gibt sich aber kooperationsbereit.

Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Regierungskoalition das neue Energiewirtschaftsgesetz verabschiedet. Es soll für mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt sorgen. Die bisherige Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation in Bonn wird auch für die Kontrolle der Strom- und Gasnetze zuständig und in "Bundesnetzagentur" umbenannt. Wegen Einwänden der unionsgeführten Bundesländer wird das Gesetz im Bundesrat vermutlich scheitern. Die endgültige Fassung wird voraussichtlich erst im Vermittlungsausschuss erarbeitet werden. Dennoch soll das Gesetz bereits 1. Juli in Kraft treten.

"Ich bin sicher, dass wir uns hier einigen können", sagte die Unions-Energieexpertin Dagmar Wöhrl im Bundestag mit Blick auf das erwartete Verfahren im Mai. "Wir sind offen und konstruktiv." Die Union habe daher auch einem beschleunigten Verfahren zugestimmt, damit die Verordnungen zum 1. Juli in Kraft treten könnten. Die Länder wollen vor allem ein Mitspracherecht bei der Bundesnetzagentur. Wöhrl sagte, vor allem kleine und mittlere Stadtwerke sollten von Berichtspflichten an die Bundesbehörde entbunden werden. Clement sagte zu einer stärkeren Länderbeteiligung: "Wir sind demgegenüber prinzipiell offen." Der SPD-Experte Rolf Hempelmann zeigte sich ebenfalls offen für eine teilweise Abgabe von Kompetenzen an die Länder.

System der Anreizfinanzierung

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte, die deutschen Energieversorger hätten bis 2010 Investitionen in Höhe von rund 19 Milliarden Euro in neue Kraftwerke und die Modernisierung der Netze zugesagt. Als Kernbereich des Gesetzes hob er das System der Anreizfinanzierung hervor: Die Netzagentur gibt den Betreibern Höchstpreise vor und erlaubt ihnen, ihre Gewinne zu steigern, wenn sie ihre Kosten senken. Er wolle sich allerdings nicht an Spekulationen darüber beteiligen, wie stark die Strompreise fallen könnten, sagte Clement. Die Versorgungssicherheit müsse gewahrt bleiben. Umweltminister Jürgen Trittin sagte, die Betreiber könnten nicht durch Preiserhöhungen im letzten Augenblick "noch mal schnell Kasse machen", weil das Gesetz alle Erhöhungen vom 1. August 2004 an nachträglich genehmigungspflichtig mache.

Wöhrl kritisierte, der Energiepreis in Deutschland sei einer der höchsten in Europa. Mehr als 40 Prozent entfielen auf staatliche Abgaben. Als "unsinnig" bezeichnete Wöhrl die im Gesetz vorgesehene schärfere Kennzeichnungspflicht: Auf den Rechnungen soll genau aufgeschlüsselt werden, zu welchen Anteilen der Strom aus erneuerbaren, fossilen oder anderen Energiequellen stammt. Die Grünen-Abgeordnete Michaele Hustedt versicherte, dass die erneuerbaren Energien allmählich wettbewerbsfähig würden.

DPA/Reuters / DPA / Reuters