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Energieriesen: Konzern-Zerschlagung kommt nicht

Die EU-Forderung nach einer Zwangszerschlagung der Energiekonzerne in Netz und Produktion ist vom Tisch. Der Streit über die Entflechtung der Stromkonzerne dürfte aber weitergehen - auf dem März-Gipfel der EU-Staatschefs.

"Die Stimmen (da)gegen waren so deutlich, dass es nicht durchsetzbar ist", sagte der österreichische Wirtschaftsminister Martin Bartenstein am Rande von Verhandlungen der EU-Energieminister am Donnerstag in Brüssel. Der EU-Ratspräsident, Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), sagte nach dem Treffen zu dem Plan, die großen Energiekonzerne in Europa zu entflechten: "Es ist nicht leicht, unter den 27 Mitgliedstaaten zu einer Einigung zu kommen, wir haben sehr unterschiedliche Traditionen." Er unterstütze zwar das Ziel der Kommission, über mehr Wettbewerb günstigere Verbraucherpreise zu bekommen. "Das muss unser oberstes Ziel sein", sagte er. Über den Weg dahin gebe es unter den 27 EU-Staaten aber die unterschiedlichsten Vorstellungen. "Wir werden uns auf einen mittleren Weg einigen", so Glos.

Bundesregierung hat Bedenken

Die Energieminister sollen die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs zur Energie- und Klimapolitik in drei Wochen vorbereiten. Die EU-Kommission hatte unter anderem vorgeschlagen, den Wettbewerb bei den Energienetzen zu verstärken, um damit den noch von wenigen großen Unternehmen regional beherrschten Energiemarkt aufzubrechen. Sie wirbt für die eigentumsrechtliche Trennung des Netzbetriebes, was in Deutschland zur Zerschlagung der großen Konzerne wie Eon oder RWE führen würde. Dies soll verhindern, dass die großen Unternehmen durch zu hohe Netzgebühren neue Anbieter blockieren. Die Bundesregierung hat dagegen verfassungsrechtliche Bedenken.

Beim Thema Entflechtung verständigten sich die Minister nur darauf, eine "effektive Trennung von Energieproduktion und Netzbetrieb" erreichen zu wollen. Die Kommission müsse jetzt konkrete Gesetzesvorschläge machen, wie dieses Ziel erreicht werden könne, sagte Glos. Die Kommission sei nun dazu aufgerufen, "alle Alternativen zu prüfen", um mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu erreichen, erklärte Glos. Entscheidend seien drei Aspekte: "Erstens: die Netze sollen unabhängig betrieben werden. Zweitens: Dafür brauchen wir eine adäquate Regulierung. Drittens: Der Netzzugang soll offen und für alle gleich sein. Viertens: Investitionen sollen das Netz sicherer und leistungsfähiger machen."

Ringen um verbindliches Ziel

Einige EU-Staaten unterstützen einen Alternativ-Vorschlag der Kommission. Danach dürften die Netze zwar im Besitz der großen Konzerne bleiben. Allerdings sollten sie von einem unabhängigen Unternehmen betrieben werden. Zudem wird eine dritte Lösung mit einer stärkeren Regulierung diskutiert. Energiekommissar Andris Piebalgs sagte am Vorabend des Treffens, er sei auch für diese Lösung offen. Großbritannien, das bereits die Netze aus den Energiekonzernen herausgelöst hat, geht dies aber nicht weit genug.

Die Kommission hatte Anfang Januar vorgeschlagen, die Konzerne zum Verkauf der Netze zu zwingen oder - wenn das nicht geht - zumindest einen unabhängigen Betreiber einzusetzen. Vor allem Frankreich und Deutschland mit Branchenriesen wie Eon oder Electricité de France lehnen dies ab. Deutschland macht den verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums geltend. "Niemand blockiert sinnvolle Schritte, der Handlungsbedarf für eine sinnvolle Entflechtung wird überall anerkannt", sagte Glos. Notwendig sei eine "adäquate Regulierung", um den Netzzugang für kleinere Produzenten zu erleichtern, Hindernisse bei der grenzüberschreitenden Stromversorgung abzubauen und gleichzeitig aber Investitionen zu sichern. Energiekommissar Andris Piebalgs sprach von einem "grundsätzlichen Durchbruch". Die Kommission werde offene Fragen der Entflechtung klären und im Herbst Gesetzesvorschläge machen.Frankreichs Industrieminister François Loos zeigte sich mit den vagen Formulierungen zur Entflechtung zufrieden: "Uns ist wichtig, dass die notwendigen Investitionen getätigt werden, aber auch, dass jeder Energieproduzent beim Netzzugang gerecht behandelt wird."

Positionen liegen weit auseinander

Wegen dieser weit auseinander liegenden Positionen war kein klarer Spruch vom Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 8. und 9. März in Brüssel zu erwarten. "Es blieb den Deutschen nichts anderes übrig, als einen verwässerten Kompromissvorschlag vorzulegen", sagte Bartenstein. Ein hochrangiger EU-Diplomat sagte, die Regierungschefs würden sich wohl grundsätzlich für eine Abtrennung des Netzbetriebes aussprechen, ohne aber den Weg dahin zu beschließen. Die EU-Kommission solle weitere Vorschläge entwickeln.

Die EU streitet zudem über den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Kommission will deren Anteil bis 2020 auf 20 Prozent ausbauen, beim Sprit für Autos sollen es zehn Prozent sein. Umstritten ist vor allem, ob diese Werte verbindlich festgesetzt werden sollen. Unter anderem Großbritannien ist dagegen, während sich die deutsche Ratspräsidentschaft und die Kommission für verbindliche Ziele einsetzen. Glos sagte, er sei optimistisch, dass die EU eine gemeinsame Linie findet. Es lasse sich aber noch nicht sagen, wie die Einigung aussieht.

Deutsche Bauern wollen Bioenergie ausbauen

Der Deutsche Bauernverband forderte die Bundesregierung auf, sich für einen Ausbau der Bioenergie stark zu machen. Die deutschen Landwirte seien mit dem Anbau von Pflanzen für Bioenergie und nachwachsende Rohstoffe auf rund 2 Millionen Hektar europaweit führend.

AP/DPA/Reuters / AP / DPA / Reuters