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EURO-RABATTE: C&A muss eine Million Euro Strafe zahlen

Die Bekleidungskette C&A muss für ihre Rabattaktion bei Einführung des Euro-Bargelds eine Million Euro Strafe zahlen. Das Düsseldorfer Landgericht stufte die Preisnachlässe als wettbewerbswidrig ein.

Auch nach dem Fall des Rabattgesetzes ist die Freiheit des deutschen Einzelhandels nicht grenzenlos. Diese Einsicht ist für die Bekleidungskette C&A am Mittwoch teuer geworden. Nach einer Entscheidung des Düsseldorfer Landgerichts muss das Unternehmen eine Million Euro Strafe zahlen - weil es seinen Kunden bei der Einführung des Euro-Bargelds 20 Prozent Rabatt versprach - zunächst nur für Kartenzahler, später dann für alle Kunden.

Das Verbot der C&A-Kampagne per einstweiliger Verfügung hatte eine bundesweite Diskussion über das Wettbewerbsrecht ausgelöst. C&A argumentierte, man habe die Euro-Bargeld-Einführung erleichtern wollen - dem Unternehmen könne nicht vorgeworfen werden, dass diese »historisch einmalige Situation« nicht im Gesetz geregelt sei.

Das Mitleid mit C&A hält sich in der eigenen Branche dennoch in engen Grenzen. So nennt der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr, den Gerichtsentscheid ein »richtiges Signal, sich an geltendes Recht zu halten«. Spätestens in der zweiten Phase der C&A-Kampagne, als allen Kunden 20 Prozent Rabatt versprochen wurden, habe es sich um einen klaren Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gehandelt.

»Der Fall des Rabattgesetzes hat schon mehr Freiraum geschaffen, aber die C&A-Aktion war ein vorgezogener Schlussverkauf. Das Urteil konnte gar nicht anders ausfallen«, sagt Pellengahr.

Auch die Düsseldorfer Richter waren zu dem Schluss gekommen, dass die publikumswirksam ausgelobten »Euro-Rabatte« in den bundesweit 184 C&A-Filialen im rechtlichen Sinne kein Rabatt waren. Die auf vier Tage begrenzte Aktion sei vielmehr eine unzulässige Sonderveranstaltung gewesen. Zudem habe das Unternehmen sich über das richterliche Verbot dieser Aktion hinweggesetzt.

Die C&A-Verantwortlichen standen nach dem Eintreffen der einstweiligen Verfügungen allerdings vor einem Dilemma. Einerseits konnte den Käufern der in großen Zeitungsannoncen versprochene Preisnachlass kaum vorenthalten werden, ohne sich den geballten Zorn von »König Kunde« einzuhandeln. Andererseits ließ die danach beschlossene Ausweitung des »Rabatts« auf alle Kunden vermuten, dass es weniger um das Vermeiden von »Euro-Chaos« an den Kassen, als um das Anlocken von Käuferscharen ging.

Vor Gericht hatten die Vertreter von C&A diesen Verdacht noch selbst genährt. Man habe nach der Ausgabe des neuen Bargelds am Jahreswechsel mit einer erheblichen Kauf-Zurückhaltung der Bürger gerechnet, argumentierten sie - was sich schlecht mit dem kurz zuvor gemalten düsteren Bild der befürchteten langen Kunden-Schlangen verträgt, die C&A zur »Wechselstube der Nation« umzufunktionieren drohten.

Der HDE warnte nach der Düsseldorfer Entscheidung sogleich vor politischen Schnellschüssen beim Wettbewerbsrecht: »Eine vernünftige Reform ist in Arbeit. Wegen Verstößen einzelner Unternehmen sollten nun nicht einzelne Paragrafen aus dem Gesetz geschossen werden.«