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Finanzspritze für verschuldete Staaten Russland will Euroländer mit 20 Milliarden Dollar aufpäppeln


Die angeschlagenen Länder der Eurozone können auf finanzielle Hilfe aus Russland hoffen: Moskau will bis zu 20 Milliarden Dollar über den IWF bereitstellen. Bedingung ist, dass die Länder am Rettungsfonds mit einer Schlagkraft von einer Billion Euro festhalten.

Russland ist nach den Worten von Präsident Dmitri Medwedew bereit, die kriselnden Länder der Eurozone über den Internationalen Währungsfonds (IWF) finanziell zu unterstützen. Konkrete Zusagen machte Medwedew jedoch nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso in Brüssel nicht. "Wir sind bereit, alle finanziellen Mittel zu investieren, um die europäische Wirtschaft und die Eurozone zu stützen", sagte der russische Staatschef.

Medwedews Berater Arkadi Dworkowitsch hatte zuvor davon gesprochen, zehn Milliarden Dollar seien der Mindestbeitrag. Moskau sei aber bereit, zusätzlich weitere zehn Milliarden Dollar über den IWF bereitzustellen. Bei den mindestens zugesagten zehn Milliarden Dollar handelt es sich demnach um Geld, das Russland kommendes Jahr vom IWF zurückbekommt. Das Land werde aber den Betrag für die Hilfe der Euroländer beim IWF belassen, wenn es der Währungsfonds für nötig halte. Im Gegenzug müssten die Euroländer aber an ihrem ursprünglichen Ziel eines Rettungsfonds mit einer Kraft von einer Billion Euro festhalten.

Auf dem EU-Gipfel vor einer Woche war beschlossen worden, als kurzfristige Antwort auf die Schuldenkrise bis zu 200 Milliarden Euro aus den EU-Ländern für die Krisenbekämpfung durch den IWF in Form von bilateralen Krediten bereitzustellen. Der Idee zufolge stellen die Notenbanken der EU-Länder dem IWF das Geld bereit, damit dieser damit Hilfen für Euro-Krisenländer finanziert. Die EU-Länder hoffen, dass auch andere Länder mit Geld für den IWF den Kampf gegen die Schuldenkrise unterstützen.

Neuer Krisengipfel Anfang 2012

Medwedew wiederholte die von seinem Berater genannten Zahlen vor der Presse nicht. Sein Land sei jedoch bereit, Hilfen über den IWF "und andere Maßnahmen zur Unterstützung" zu prüfen. Es liege im Interesse seines Landes, die EU als "kraftvolle politische und wirtschaftliche Macht" zu erhalten, fügte der russische Staatschef hinzu. Die Hälfte des russischen Außenhandels werde mit der EU abgewickelt, zudem halte Russland mehr als 40 Prozent seiner Währungsreserven in Euro.

Ende Januar oder Anfang Februar werden die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem neuen Krisengipfel zur Eurorettung zusammenkommen. Dabei wird es unter anderem um den neuen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin gehen, der von bis zu 26 Mitgliedstaaten abgeschlossen werden soll. Das sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy in Brüssel.

Griechenland-Paket noch nicht in trockenen Tüchern

Es sollen auch Entscheidungen vom Gipfel der Euroländer vom vergangenen Oktober umgesetzt werden, sagte der Belgier. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten damals unter anderem beschlossen, dem krisengeschüttelten Griechenland mit einem zweiten Hilfspaket von 100 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen. Dieses Paket ist immer noch nicht in trockenen Tüchern.

"Die wichtigste Entscheidung ist die des Haushaltspakts und des zwischenstaatlichen Vertrags", sagte der EU-Ratspräsident. Großbritannien hatte beim Gipfeltreffen am Freitag vergangener Woche in Brüssel als einziges EU-Land definitiv ausgeschlossen, bei dem neuen Vertrag mitzuziehen. Mit diesem Pakt sollen Haushaltsregeln für Euroländer rechtsverbindlich festgeschrieben werden, um neue Schuldendebakel à la Griechenland für die Zukunft auszuschließen.

fro/AFP AFP

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