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Gas-Streit: Russland setzt Abkommen außer Kraft

Im Gasstreit mit der Ukraine hat der russische Präsident Dmitri Medwedew das Abkommen über den Einsatz von Gaskontrolleuren einseitig außer Kraft gesetzt. Wann die Gaslieferungen in den Westen wieder aufgenommen werden? Unbekannt.

Im Gasstreit mit der Ukraine hat der russische Präsident Dmitri Medwedew das Abkommen über den Einsatz von Gaskontrolleuren einseitig außer Kraft gesetzt. Das Abkommen galt als Voraussetzung für die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen über die Ukraine in den Westen. Grund der Aussetzung sei ein Verstoß von ukrainischer Seite gegen das am Samstag in Moskau gemeinsam mit der EU ausgehandelte Dokument, teilte Medwedew mit. Demnach hatte die ukrainische Führung dem Moskauer Abkommen einen Zusatz beigefügt, den Moskau als "verlogen" kritisierte.

Der russische Regierungschef Wladimir Putin protestierte am Abend in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gegen diesen Zusatz. Die Ukraine habe mit einer beigefügten Erklärung nicht nur den Sinn des von allen Seiten unterzeichneten Protokolls verfälscht, sondern auch Dinge angeführt, die mit dem Gasstreit nichts zu tun hätten. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte die "verlogenen Behauptungen" der Ukraine, sie habe kein russisches Gas gestohlen und alle Lieferungen an die Europäische Union weitergeleitet.

Damit rückte die Wiederaufnahme der Gaslieferungen erneut in die Ferne. Die EU-Kommission betonte indessen, die gesonderte Erklärung der Ukraine mache das eigentliche Abkommen nicht ungültig. Der tschechische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolanek hatte noch am Sonntagmorgen nach stundenlangen Verhandlungen in Kiew erklärt: "Nichts hindert Russland mehr, die Gaslieferungen wiederaufzunehmen."

Der russische Staatskonzern Gazprom hatte seine Lieferungen an die EU über ukrainische Leitungen am Dienstag eingeschränkt und dann ganz gestoppt. Zur Begründung gab der Konzern an, dass die Ukraine für EU-Kunden bestimmtes Gas entwendet habe. Die Ukraine wird von Gazprom schon seit dem Neujahrstag nicht mehr beliefert, weil Verhandlungen zur Erneuerung des Vertrags gescheitert waren. Zwtl:

Erste Beobachter in der Ukraine eingetroffen

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hatte zugesagt, dass die Erdgaslieferungen in die EU wiederaufgenommen würden, sobald die Beobachter an ihrem Platz seien. Die ersten Beobachter waren bereits im Laufe des Sonntags in der Ukraine eingetroffen. Die Einstellung der Gaslieferungen fiel ausgerechnet in eine extreme Kälteperiode. Mindestens elf Menschen sind in der zurückliegenden Woche in Europa erfroren, die meisten von ihnen in Polen.

Von der Einstellung der Gaslieferungen sind 15 Länder betroffen - Bulgarien, Bosnien-Herzegowina, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Mazedonien, Österreich, Rumänien, Serbien, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, die Türkei und Ungarn. In Deutschland und Polen wurden die Lieferungen erheblich eingeschränkt. Putin wies Vorwürfe der USA zurück, dass die Erdgaslieferungen als politische Waffe missbraucht würden - die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine haben sich nach dem Georgien-Krieg vom August 2008 weiter verschlechtert. Es gehe allein um marktgerechte Wirtschaftsbeziehungen mit dem Nachbarland, sagte Putin. Medwedew verlangte, die Ukraine müsse den gleichen Preis für Erdgas zahlen wie die EU-Kunden. Im vergangenen Jahr berechnete Gazprom die Erdgaslieferungen an die Ukraine noch mit 179,50 Dollar je 1.000 Kubikmeter - das ist etwa die Hälfte des Preises, der von den EU-Kunden verlangt wird.

Ohne Ergebnis endete am Samstag die jüngste Gesprächsrunde zwischen Gazprom und Naftogaz. Naftogaz-Vorstandschef Oleg Dubina sagte, Gazprom habe einen Preis von 450 Dollar je 1.000 Kubikmeter verlangt.

DPA/AP / AP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.