Im Gasstreit mit der Ukraine hat der russische Präsident Dmitri Medwedew das Abkommen über den Einsatz von Gaskontrolleuren einseitig außer Kraft gesetzt. Das Abkommen galt als Voraussetzung für die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen über die Ukraine in den Westen. Grund der Aussetzung sei ein Verstoß von ukrainischer Seite gegen das am Samstag in Moskau gemeinsam mit der EU ausgehandelte Dokument, teilte Medwedew mit. Demnach hatte die ukrainische Führung dem Moskauer Abkommen einen Zusatz beigefügt, den Moskau als "verlogen" kritisierte.
Der russische Regierungschef Wladimir Putin protestierte am Abend in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gegen diesen Zusatz. Die Ukraine habe mit einer beigefügten Erklärung nicht nur den Sinn des von allen Seiten unterzeichneten Protokolls verfälscht, sondern auch Dinge angeführt, die mit dem Gasstreit nichts zu tun hätten. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte die "verlogenen Behauptungen" der Ukraine, sie habe kein russisches Gas gestohlen und alle Lieferungen an die Europäische Union weitergeleitet.
Damit rückte die Wiederaufnahme der Gaslieferungen erneut in die Ferne. Die EU-Kommission betonte indessen, die gesonderte Erklärung der Ukraine mache das eigentliche Abkommen nicht ungültig. Der tschechische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolanek hatte noch am Sonntagmorgen nach stundenlangen Verhandlungen in Kiew erklärt: "Nichts hindert Russland mehr, die Gaslieferungen wiederaufzunehmen."
Der russische Staatskonzern Gazprom hatte seine Lieferungen an die EU über ukrainische Leitungen am Dienstag eingeschränkt und dann ganz gestoppt. Zur Begründung gab der Konzern an, dass die Ukraine für EU-Kunden bestimmtes Gas entwendet habe. Die Ukraine wird von Gazprom schon seit dem Neujahrstag nicht mehr beliefert, weil Verhandlungen zur Erneuerung des Vertrags gescheitert waren. Zwtl:
Erste Beobachter in der Ukraine eingetroffen
Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hatte zugesagt, dass die Erdgaslieferungen in die EU wiederaufgenommen würden, sobald die Beobachter an ihrem Platz seien. Die ersten Beobachter waren bereits im Laufe des Sonntags in der Ukraine eingetroffen. Die Einstellung der Gaslieferungen fiel ausgerechnet in eine extreme Kälteperiode. Mindestens elf Menschen sind in der zurückliegenden Woche in Europa erfroren, die meisten von ihnen in Polen.
Von der Einstellung der Gaslieferungen sind 15 Länder betroffen - Bulgarien, Bosnien-Herzegowina, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Mazedonien, Österreich, Rumänien, Serbien, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, die Türkei und Ungarn. In Deutschland und Polen wurden die Lieferungen erheblich eingeschränkt. Putin wies Vorwürfe der USA zurück, dass die Erdgaslieferungen als politische Waffe missbraucht würden - die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine haben sich nach dem Georgien-Krieg vom August 2008 weiter verschlechtert. Es gehe allein um marktgerechte Wirtschaftsbeziehungen mit dem Nachbarland, sagte Putin. Medwedew verlangte, die Ukraine müsse den gleichen Preis für Erdgas zahlen wie die EU-Kunden. Im vergangenen Jahr berechnete Gazprom die Erdgaslieferungen an die Ukraine noch mit 179,50 Dollar je 1.000 Kubikmeter - das ist etwa die Hälfte des Preises, der von den EU-Kunden verlangt wird.
Ohne Ergebnis endete am Samstag die jüngste Gesprächsrunde zwischen Gazprom und Naftogaz. Naftogaz-Vorstandschef Oleg Dubina sagte, Gazprom habe einen Preis von 450 Dollar je 1.000 Kubikmeter verlangt.
