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Gas-Streit: Ukraine macht den Weg frei

Die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen durch ukrainische Pipelines ist in greifbare Nähe gerückt. Die Ukraine hat inzwischen das Abkommen über die Stationierung einer internationalen Beobachtermission ohne Einschränkung unterzeichnet. Jetzt macht die EU Druck auf Russland.

Die Ukraine hat im fortdauernden Gasstreit nach russischen Angaben durch die Unterzeichnung des Gas-Abkommens den Weg für eine Wiederaufnahme der Transitlieferungen nach Westen freigemacht. Das Abkommen über die Kontrolle der Transitlieferungen sei in Kiew ohne die von Moskau beanstandeten Zusätze unterschrieben worden, teilte der Energieversorger Gazprom am Montag mit. Eine offizielle Bestätigung aus Kiew lag zunächst nicht vor.

Auf ukrainischer Seite hätten Vize-Regierungschef Grigori Nemyrja und ein Vertreter des Energieversorgers Naftogas das Dokument unterzeichnet, meldete die Agentur Interfax aus Kiew unter Berufung auf Delegationskreise.

Die EU sieht damit alle Bedingungen für ein Ende der Mitte der Vorwoche verhängten Blockade der wichtigsten Transitstrecke erfüllt. "Russland hat keinen Grund, die Lieferungen nicht sofort wieder aufzunehmen", sagte der tschechische Industrieminister Martin Riman für den EU-Ratsvorsitz in Brüssel.

Am Wochenende waren die Verhandlungen zunächst ins Stocken geraten, weil die Ukraine eine handschriftliche Erklärung zu der von der EU vermittelten Vereinbarung eingefügt hatte. Russlands Präsident Dmitri Medwedew hatte daraufhin die ausgehandelte Einigung für ungültig erklärt.

Aus Russland gab es nach dem Einlenken der Ukraine zunächst keine Angaben darüber, wann Gazprom die Gaslieferungen wieder aufnehmen will. Moskau hatte neben dem Abkommen auch eine lückenlose Überwachung der Transitstrecke durch internationale Experten zur Bedingung gemacht.

Am Wochenende traten die Fachleute in Russland und in der Ukraine ihren Dienst an. Sie sollen den von Russland behaupteten Gasdiebstahl durch die Ukraine verhindern. Die EU hatte am Sonntagabend bereits die Einsatzbereitschaft der ersten Teams zur Überwachung der Gaslieferungen verkündet. Zwei Beobachtergruppen trafen den Angaben zufolge bei verschiedenen Messstationen auf russischem Gebiet ein. Weitere Teams seien unterwegs. Der Lieferstopp hatte die Gasversorgung Südosteuropas in den vergangenen Tagen schwer beeinträchtigt. Seit Mittwoch fließt kein russisches Gas mehr durch die Ukraine nach Westen.

Putin sagte, wegen der ausgefallenen Lieferungen haben der russische Gasriese Gazprom schon Einnahmeausfälle von 800 Millionen Dollar. Über 100-Gas-Förderstätten habe Gazprom vorübergehend stilllegen müssen, zitierte die Agentur Interfax Putin weiter.

Unterdessen verschärfte sich der Gasnotstand in Südosteuropa weiter. Die Regierung der Slowakei beschloss angesichts der Energiekrise, einen abgeschalteten Kernreaktor in Jaslovske Bohunice wieder hochzufahren. Dieser Schritt würde gegen EU-Recht verstoßen, warnte die EU-Kommission den Mitgliedsstaat. Auch Bulgarien denkt über die Wiederinbetriebnahme eines Reaktors im Atomkraftwerk Kosloduj nach, dessen Abschaltung die EU aus Sicherheitsgründen durchgesetzt hatte. Nach Angaben der Regierung in Sofia verschlimmerten die Energie-Ausfälle die Probleme der unter der Wirtschaftskrise leidenden Industrie.

Im Laufe des Montags beraten in Brüssel die EU-Energieminister über den Lieferboykott und seine Folgen. Ein Schwerpunkt der Beratungen dürfte darauf liegen, wie die Versorgungssicherheit durch den Bau geplanter Fernleitungen und die Verbindung der Gasnetze der mittel- und osteuropäischen Länder verbessert werden kann.

DPA/Reuters / DPA / Reuters