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Gefahr für Atomausstieg: Stromkonzerne drohen mit Milliardenklage

Die vier großen Energiekonzerne wollen gegen den Atomausstieg klagen und so das Gesetz kippen. Nach einem Medienbericht fordern sie Entschädigungen in zweistelliger Millardenhöhe.

Es wäre ein herber Rückschlag für die geplante Energiewende und möglicherweise sogar ihr vorzeitiges Ende: Die großen Stromkonzerne in Deutschland bereiten laut einem Bericht des "Spiegels" Verfassungsklagen gegen die Bundesregierung vor, um das Atomgesetz doch noch zu kippen und anschließend Schadensersatzforderungen stellen zu können. Dazu hätten die Unternehmen namhafte Anwaltskanzleien engagiert und sich mit entsprechenden Gutachten gewappnet, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin. In dem geplanten neuen Atomgesetz will die Bundesregierung die stufenweise Abschaltung aller Meiler bis 2022 festschreiben.

So gingen etwa der Verwaltungsrechtler Christoph Moench und der Staatsrechtler Rupert Scholz in einem für den Düsseldorfer Eon-Konzern verfassten Gutachten davon aus, dass der von der Bundesregierung geplante Ausstieg klar gegen die Verfassung verstoße. Die den Konzernen im Jahr 2000 zugestandenen Reststrommengen für Atomkraftwerke, so die Juristen der Kanzlei Gleiss Lutz, seien Eigentum der Konzerne, das durch das Eigentumsrecht des Grundgesetzes geschützt sei.

Konzerne spekulieren auf langjährige Gerichtsverfahren

In dieses Eigentumsrecht jedoch greife der Staat mit dem geplanten Ausstiegsgesetz massiv ein, ohne bislang "stringente Gründe dafür zu liefern", zitiert das Blatt aus dem Papier. Somit stünde den Konzernen Schadensersatz zu, der nach Schätzungen der Unternehmen im zweistelligen Milliardenbereich liege.

Der schwedische Konzern Vattenfall erwägt nach Informationen des "Spiegel" wegen der dauerhaften Stilllegung seines Atommeilers Krümmel sogar, ein internationales Schiedsgericht anzurufen, falls eine gütliche Einigung mit Berlin nicht zustande kommt. Auch die von der Bundesregierung verhängte Brennelementesteuer wollen die Konzerne anfechten. So will RWE dem Bericht zufolge bereits in der nächsten Woche erste Einsprüche beim zuständigen Finanzamt einlegen.

All diese Klagen könnten sich so lange hinziehen, dass die jetzige Bundesregierung ihren Ausgang nicht mehr erleben würde. Genau darauf würden die Stromkonzerne spekulieren, mutmaßt der "Spiegel". Dann müssten, in neuer Regierungskonstellation 2013, die Atomkarten wieder neu gemischt werden.

seh/DPA/Reuters / DPA / Reuters