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Geplante Energiewende Grüne geben Merkel den Takt vor


Die Grünen wollen der geplanten Energiewende zustimmen. Grundsätzlich. Doch die Partei wird einen hohen Preis von der Kanzlerin fordern - und so den Weg zum Atomausstieg vorgeben.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Es wäre leichtfertig vom Kanzleramt, ginge es davon aus, dass die Grünen mit ihrer Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg ab sofort brav auf der Linie der Kanzlerin marschieren werden. Es wäre auch falsch anzunehmen, die Partei wolle sich auf Teufel komm rausnicht die Chacne verbauhen, irgendwann einmal bei der Union im Bund als Koalitionspartner respektiert zu werden.

Der bevorstehende grüne Berliner Sonderparteitag wird sich ganz gewiss nicht auf einen Kurs der politischen Anpassung und Fügsamkeit begeben. Eher im Gegenteil. Merkel wird noch erheblich liefern müssen, will sie sich das momentane Wohlwollen von Künast, Trittin, Özdemir und Roth auf Dauer sichern. Erst nach dem Sonderparteitag am 25. Juni wird sich zeigen, wie es mit der Energiewende weitergeht. Was bisher an Zustimmung, auch bei der SPD, vorliegt, steht unter erheblichen Vorbehalten.

Der Ausstieg ist ein Desaster für Merkel

Man muss verstehen, dass die Grünen von erheblichen Hochgefühlen beflügelt werden. Denn die Energiewende und der Atomausstieg stellen für Angela Merkel ein politisches Desaster dar. Alles was vor einem halben Jahr noch verantwortbare, angeblich gründlich überlegte und abgesicherte Politik darstellte, ist seit Fukushima eine einzige Blamage. Die Planung des Ausstiegs vom Ausstieg war ein politisches Projekt, wie es die Bundesrepublik in der Nachkriegszeit noch nicht erlebt hat. Kleinlaut krabbelt die Bundesregierung nun hinter eine Position zurück, die schon 2001 unter der rot-grünen Regierung Schröder beschlossen worden war.

Das ändert freilich nichts daran, dass die Grünen den neuen Kurs Merkels nach wie vor als eine Mogelpackung betrachten. Was als Nachbesserung für eine finale Zustimmung verlangt wird, ist enorm - und weithin berechtigt: Die Förderung schnell verfügbarer Windkraftanlagen wird verschlechtert, der Ökostromanteil wird deutlich langsamer ausgebaut, als es möglich wäre - nur 35 Prozent bis 2020.

Keine Kaltreserve, mehr Geld für Gebäudesanierung

Eine Provokation für die Grünen stellt auch die Absicht dar, den größten Anteil des wegfallenden Atomstroms durch neue Kohlekraftwerke zu ersetzen, die durchaus als neue Klimakiller kritisiert werden können. Zudem wird das Energiesparen nur halbherzig gefördert, mehr als freiwillige Schönwetterübung denn als verbindliche Pflicht. Der Wunsch der Grünen nach mehr flexiblen Gaskraftwerken ist berechtigt. Gespart wird bisher vor allem beim Gebäudesanierungsprogramm, dessen Aufstockung von 1,5 Milliarden auf 5 Milliarden Euro jährliche Energiesparförderung daher eine Forderung der Grünen ist, die der Sonderparteitag mit Sicherheit zustimmen wird. Ganz gewiss wird dort auch ein Nein zur geplanten "Kaltreserve" für die kommenden zwei Jahre beschlossen werden. Wenn die Kanzlerin weiterhin grüne Rückendeckung in der Energiewende bekommen will, muss sie den Ausbau eines Endlagers in Gorleben stoppen und für den Weiterbetrieb der nicht abgeschalteten Atommeiler deutlich höhere Sicherheitsanforderungen als bisher akzeptieren.

Unterm Strich der grünen Zustimmung zu Merkels Kehrtwende steht also bislang: Wir sind erst ganz am Anfang einer tatsächlichen Energiewende. Denn an der, daran ist kein Zweifel, ist bisher mit ganz heißer Nadel gestrickt worden, wenn man sich die acht Gesetzesvorhaben zum Atomausstieg genauer ansieht. Möglichkeiten, sich bei der kommenden parlamentarischen Umsetzung des Ausstiegs querzulegen, gibt es viele. Daher wird sich Merkel künftig immer wieder neu auf den Kurs begeben müssen, auf dem Grün derzeit vorangeht.


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