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Fahrplan zur Energiewende: Wie Deutschland aus der Atomkraft aussteigt

Der Fahrplan zum Atomausstieg steht: Bis 2022 gehen nach und nach die Meiler vom Netz, das AKW Grafenrheinfeld ist als nächstes dran. Auch Details zum Netzausbau und zur Gebäudesanierung stehen - ein Überblick.

Die Grünen geraten wegen ihres Zögerns beim Atomausstieg unter Druck: "Ich kann verstehen, dass sie Angst vor dem Verlust ihres wichtigsten Themas haben", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem "Hamburger Abendblatt". "Jetzt gilt es aber, aus dem Schmollwinkel herauszukommen und gesamtstaatliche Verantwortung zu übernehmen." Die Opposition müsse "von Dagegen auf Dafür umschalten".

CSU-Chef Horst Seehofer haut in die gleiche Kerbe: In der "Bild am Sonntag" sagte er, die Grünen hätten "mit dem Atomausstieg ein ähnliches Problem wie die FDP mit ihrer Forderung nach Steuersenkungen: Sie verengen sich auf ein Thema". Aber wenn die Grünen sich zu einem Konsens außer Stande sehen sollten, machen wir es mit denen, die zum Konsens bereit sind. Dann reicht es auch mit der SPD", so der bayerische Ministerpräsident.

Ausstieg muss "unumkehrbar" sein

Die Sozialdemokraten aber knüpfen weiterhin Bedingungen an ihre Zustimmung: Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber forderte erneut, dass der Atomausstieg "unumkehrbar" gemacht werden müsse. Dies könne beispielweise "durch einen Staatsvertrag oder eine Grundgesetzänderung" geschehen, sagte er der Internetausgabe des "Handelsblattes". Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, gibt sich pragmatischer: Durch die schrittweise Abschaltung werde der Atomausstieg "faktisch unumkehrbar", so Oppermann.

Die Regierung hat nun auch Details zum Ausstieg festgelegt. Der Zeitplan sieht vor, die neun noch am Netz befindlichen Meiler in Deutschland zwischen 2015 und 2022 stufenweise abzuschalten. Laut der Nachrichtenagentur DPA, soll nach den acht bereits vorläufig abgeschalteten AKW als nächstes 2015 der bayerische Meiler Grafenrheinfeld den Betrieb einstellen. 2017 soll Gundremmingen B in Bayern und 2019 Philippsburg II in Baden-Württemberg folgen. 2021 könnten Grohnde in Niedersachsen, Brokdorf in Schleswig-Holstein und Gundremmingen C (Bayern) vom Netz gehen. Als letzte Kernkraftwerke würden 2022 Isar II in Bayern, Neckarwestheim II in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen abgeschaltet werden. Noch unklar ist, ob einer der acht Alt-Meiler bis 2013 in Bereitschaft gehalten wird für mögliche Stromengpässe im Winter.

Die geplanten neuen Laufzeiten:

AtomkraftwerkBetreiberLaufzeitende
Neckarwestheim I EnBW2011
Philippsburg IEnBW2011
Isar IEon 2011
Biblis ARWE2011
Biblis B RWE2011
UnterweserEon2011
BrunsbüttelVattenfall/Eon2011
Krümmel 2011Vattenfall/Eon2011
GrafenrheinfeldEon2015
Gundremmingen BRWE/Eon2017
Philippsburg IIEnBW2019
Gundremmingen CRWE/Eon2021
GrohndeEon2021
BrokdorfEon/Vattenfall2021
Neckarwestheim IIEnBW2022
Isar IIEon2022
EmslandRWE/Eon

Fahrplan zum neuen Atomgesetz

An diesem Montag wird das Bundeskabinett über den Atomausstieg entscheiden. Am Donnerstag findet im Bundestag die erste Lesung des Pakets statt. Am 15. Juni endet das dreimonatige Atom-Moratorium. Auch wenn der Atomausstieg bis dahin nicht von Bundestag und Bundesrat beschlossen ist, sollen die AKW-Betreiber die acht zunächst nur vorübergehend stillgelegten Meiler nicht wieder hochfahren.

Am 25. Juni wollen die Grünen ihre Haltung zu dem möglichen Atomkonsens auf einem Sonderparteitag bestimmen. Fünf Tage später: Zweite und abschließende dritte Lesung des Pakets. Am 8. Juli tagt der Bundesrat, das Gesetzespaket (Atomausstieg, Netzausbau, Erneuerbare Energien) wird vorgelegt. Die Gesetze sollen aber weitgehend nicht zustimmungspflichtig gestaltet werden. Das neue Atomgesetz soll dann schnellstmöglich in Kraft treten.

Lesen Sie auf der nächsten Seite den Überblick über die wichtigsten Maßnahmen

AKW-Abschaltung

Die Regierung will aus rechtlichen Gründen, dass von stillgelegten Atomkraftwerken Stromproduktionsgenehmigungen auf neuere AKW übertragen werden dürfen. Damit die neun verbleibenden AKW nicht allesamt erst 2021/2022 abgeschaltet werden, werden Enddaten für jeden Meiler festgelegt.

Atomsteuer

Die Steuer auf neue Brennelemente bleibt bis 2016, sie bringt aber bei neun AKW nur noch 1,3 statt 2,3 Milliarden Euro jährlich. Pro AKW müssen die Betreiber etwa 150 Millionen Euro zahlen.

Kaltreserve

Einer der acht abgeschalteten Meiler - wahrscheinlich Philippsburg I oder Biblis B - könnte bis 2013 in Bereitschaft bleiben. Die Netzbetreiber befürchten, dass im Winter bis zu 2000 Megawatt fehlen könnten - mangels Wind- und Solarstrom und weil das Ausland seinen Strom dann selber braucht. Wenn möglich will die Regierung lieber Notfallreserven aus Kohle- und Gaskraftwerken. Die Bundesnetzagentur soll entscheiden, ob ein Reserve-AKW nötig ist.

Atommüllendlager

Bis Jahresende soll es eine gesetzliche Regelung geben. Neben der Erkundung des Salzstocks in Gorleben, die bereits rund 1,5 Milliarden Euro gekostet hat, sollen weitere geologische Untersuchungen gemacht werden - womöglich bundesweit. Neben Salz könnten auch Tongesteine und mit Abstrichen Granit für hoch radioaktive Abfälle geeignet sein. Die Zeit drängt: Schon jetzt ist nicht vor 2030 mit einem Endlager zu rechnen.

Gebäudesanierung

Die Regierung will das entsprechende Förderprogramm auf 1,5 Milliarden Euro aufstocken. Da in Gebäuden 40 Prozent der Energie verbraucht werden, gibt es dort riesige Einsparmöglichkeiten: durch bessere Dämmung, neue Heizungen, neue Fenster. Mieter sollen während energetischer Sanierungen nicht mehr die Miete kürzen können. Bis zu elf Prozent der Sanierungskosten können zudem auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden.

Stromnetzausbau

Bis 2020 müssen bis zu 4450 Kilometer neuen Stromautobahnen gebaut werden. Der Bund will die Bau- und Planungszeiten von gut zehn auf vier Jahre verkürzen und dazu mit einem Beschleunigungsgesetz Kompetenzen an sich ziehen. Niedersachsen will aber, dass der Bund nur die Raumordnungsverfahren macht, Planfeststellungsverfahren aber bei den Ländern bleiben. Eine Arbeitsgruppe soll das klären.

Ökoenergieförderung

Die Regierung will, dass die erneuerbaren Energien schneller marktfähig werden und daher die Subventionen - 2011 noch 13 Milliarden Euro - langsam zurückfahren. Die Vergütungen für Solarstrom sollen sinken, vereinbart sind bis zu 24 Prozent bis 2012. Für Windstrom an Land soll es zwei Prozent weniger geben, derzeit gibt es neun Cent pro Kilowattstunde Anfangsvergütung. Für bisher kaum vorhandene Windkraftanlagen auf See soll die Vergütung um zwei auf 15 Cent steigen - garantiert für zwölf Jahre.

Fonds für Ökoenergien

Er wird neu aufgestellt, da die Zahlungen der Konzerne wegen der Rücknahme der Laufzeitverlängerung entfallen. Nun soll das Geld aus dem Verkauf von CO₂-Verschmutzungsrechten komplett hineinfließen. Die Regierung erwartet ab 2013, wenn der Zertifikate-Handel voll startet, jährlich bis 3,3 Milliarden Euro.

Windkraftausbau

Im Sinne einer Beschleunigung sind Änderungen im Planungs- und Baurecht geplant. So soll es in allen Ländern einheitliche Kriterien für Höhenbegrenzungen und die Ausweisung geeigneter Flächen geben. Geplant ist der Austausch älterer Windräder durch leistungsstärkere. Genehmigungsverfahren für den Ausbau auf See werden beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie gebündelt.

Energieintensive Industrie

Die Bundesregierung bietet umfassende Kompensationsregeln von bis zu 500 Millionen Euro, damit diese Branche durch die Energiewende nicht über Gebühr belastet wird.

nik/DPA/Reuters / DPA / Reuters