HOME

Gesundheitsreform: Erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung

Die SPD-Arbeitsgruppe zur Bürgerversicherung schließt nach mehrmonatigen Beratungen ihre Arbeit ab. Kommissionschefin Nahles hat schon klar gemacht, dass es kein einheitliches Modell, sondern mehrere Vorschläge gibt.

Die SPD-Arbeitsgruppe zum Thema Bürgerversicherung kommt diesen Donnerstag zu ihrer letzten Sitzung zusammen. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" wird das Gremium unter Leitung der SPD-Linken Andrea Nahles mit großer Mehrheit ein Konzept mit mehreren Empfehlungen zur Bürgerversicherung verabschieden. Berichte, wonach die vom SPD-Vorstand eingesetzte Arbeitsgruppe zerstritten sei, hätten SPD-Kreise zurückgewiesen, berichtet das Blatt (Donnerstag). Die Empfehlungen sollen Ende der Woche von den SPD-Spitzengremien beraten und am Sonntag vorgestellt werden.

Beamten wird Zugang zur GKV erleichtert

Nach Informationen der Zeitung planen SPD und Grüne angeblich einen gesetzlichen ersten Schritt in Richtung Bürgerversicherung. Danach soll Beamten der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung erleichtert werden. Das ergebe sich aus einem Detail eines Gesetzentwurf der Koalition zur Pflegeversicherung, berichtet das Blatt (Donnerstag). Danach sollen künftig Beamte, die sich gesetzlich versichern wollen, die Hälfte des Beitrags vom Staat ersetzt bekommen. Sie wären damit Arbeitnehmern gleich gestellt.

Bisher ist die gesetzliche Krankenversicherung für die Beamten keine Alternative, weil sie die Beträge allein bezahlen müssen. Beamte sind daher in der Regel privat versichert, da in diesem Fall der Arbeitgeber einen Teil der Rechnungen bezahlt. Ein Wechsel der Staatsdiener in die gesetzliche Krankenversicherung halten SPD und Grüne laut Zeitung für wünschenswert, weil die Einbeziehung von Beamten und auch Selbstständigen das Kernelement der von beiden Parteien angestrebten Bürgerversicherung ist. Die Neuregelung für die 300.000 Beamten des Bundes soll laut "Berliner Zeitung" zufolge rund 40 Millionen Euro kosten.

Diskussionen über Finanzierung

In der Ärzteschaft gibt es unterschiedliche Meinungen über die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems. Der Vorsitzende des Ärzteverbandes Hartmannbund, Hans-Jürgen Thomas, sagte der "Berliner Zeitung": "Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sind als umlagefinanziertes System nicht mehr aufrecht zu halten." Nötig sei, eine weitgehende Umstellung auf ein kapitalgedecktes System. Damit ging der Hartmannbund auf Konfrontationskurs zur Bundesärztekammer. Die hatte sich dagegen für den Erhalt des bestehenden Systems ausgesprochen.

"Wir brauchen einen Systemwechsel", forderte Thomas. Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie gehen dem Hartmannbund nicht weit genug. Thomas plädierte stattdessen für die Einführung einer Gesundheits-Haftpflichtversicherung als Grundabsicherung für alle Bürger - ähnlich der Kfz-Haftpflicht. Diese sollte nur wirklich große Krankheitsrisiken, kostenintensive Behandlungen und stationäre Aufenthalte abdecken. Für alle anderen Krankheitsfälle - also von Erkältungen bis hin zu kleinen Platzwunden - sollten sich die Bürger selbst absichern.

Lauterbach: Bürgerversicherung entlastet Arbeitenden

Durch einen Umstieg auf die Bürgerversicherung würden nach Einschätzung des Gesundheitsexperten Karl Lauterbach die Krankenkassenbeiträge in den kommenden zehn Jahren für fast alle Erwerbstätigen leicht sinken. Nur eine kleine Gruppe der Beitragszahler werde deutlich mehr, fast alle Erwerbstätigen dagegen weniger zahlen, sagte Lauterbach am Donnerstag in der ARD. Vor allem die Empfänger kleinerer und mittlerer Einkommen würden entlastet. Der Experte berät die SPD-Kommission zur Bürgerversicherung. Zugleich bekräftigte Lauterbach, dass Mieteinkünfte nicht zur Finanzierung der Bürgerversicherung herangezogen werden sollten. Sollten Beiträge künftig auch für Kapital- und Zinseinkünfte fällig werden, werde die Regierung hierfür eine unbürokratische Lösung finden, sagte er.

Der CDU-Gesundheitsexperte Andreas Storm kritisierte das Konzept der Bürgerversicherung. Er gehe davon, dass die Beiträge so gut wie gar nicht sinken würden, erklärte er in der ARD. Am Ende würden hauptsächlich die Facharbeiter belastet.

DPA, Reuters / DPA / Reuters