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Gesundheitspolitik: Merkels Müller gegen Müntes Nahles

Kopfpauschale oder Bürgerversicherung. Was ist besser? Was bringt mehr Arbeitsplätze? In Berlin haben sich die Jung-Stars von SPD und CDU, Andrea Nahles und Hildegard Müller, Sekundanten Münteferings und Merkels, dazu ein Duell geliefert.

Von Florian Güßgen

Für Hildegard Müller ist es an diesem Mittwoch in der Berliner DGB-Zentrale wohl so wie für Renate Künast beim Bauernverband: Sie muss tapfer sein, denn sie ist alleine. Mit ihren Argumenten, mit ihren Vorschlägen. Sozialdemokraten, Gewerkschafter, fast das gesamte Publikum hat sie gegen sich. Aber Müller, 38, CDU-Abgeordnete, Merkel-Vertraute und Gesundheitspolitikerin ficht das nicht an. Im Gegenteil. Zunächst kann sie zwar die Finger nicht von ihrem "Communicator" lassen, schickt eilig Emails durch die Welt, dann aber wird sie ruhig. Konzentriert verteidigt die Frau in Jeans und gelber Cord-Jacke eines der zentralen Reformprojekte der Union: Die Kopfpauschale, jene Einheits-Prämie, mit der Kandidatin Merkel als Kanzlerin das deutsche Krankenversicherungs-System zukunftsfest machen will. Auch wenn der Saal unwirsch raunt, Merkels Müller hält die Kopfpauschale sogar für gerecht.

Nahles und die Leidenschaft

Für Andrea Nahles, 35, Mitglied des SPD-Präsidiums, Parteilinke, Bundestags-Kandidatin, Vertraute Münteferings und auch Sozialpolitikerin, sind die Voraussetzungen in der Gewerkschafts-Zentrale günstiger. Hier muss sie niemanden mehr überzeugen. Von vorneherein ist klar, dass die meisten der etwa 40 Zuhörer die von der SPD geforderte Bürgerversicherung unterstützen - allen voran, mit kleinen Änderungswünschen, DGB-Vize Ursula Engelen Kefer.

Dennoch, Nahles nimmt die Diskussion mit Verve auf, mit Leidenschaft und Angriffslust, mit ihrer mächtigen Locken-Pracht und im grauen Hosenanzug. Müller gegen Nahles, Union gegen SPD, Kopfpauschale gegen Bürgerversicherung, Hoffnungsträgerin gegen Hoffnungsträgerin. Es geht bei dieser lebhaften und lehrreichen Vor-Wahlkampf-Debatte nicht nur um eines der Themen, bei denen sich Union und SPD wirklich klar voneinander unterscheiden. Er geht nicht nur um ein Duell zweier junger Politikerinnen, die künftig die Geschicke ihrer Parteien und des Landes maßgeblich mitbestimmen könnten. Es geht vor allem auch um die Fragen, was Gerechtigkeit bedeutet, wie Arbeit geschaffen werden kann - und wie das alles zu bezahlen ist.

Wie war das doch gleich?

Kopfpauschale oder Bürgerversicherung? Spätestens, seitdem die Union ihr "Regierungsprogramm" und die SPD ihr "Wahlmanifest" vorgestellt haben, liegen die Alternativen für eine Reform der Krankenversicherung auf dem Tisch. Die Union fordert, dass jeder Versicherte, vom Taxifahrer bis zum Firmenboss, einen fixen Betrag zahlen soll - in früheren Entwürfen nannte sie einen Betrag von 109 Euro. Die Krankenkassen erhalten für jeden Versicherten einen Betrag von etwa 170 Euro.

Die Differenz wird aus einem Topf erstattet, den die Arbeitgeber durch ihre Beiträge füllen. Diese Beiträge werden allerdings bei einem Prozentsatz von 6,5 des Bruttoeinkommens "eingefroren". Kinder sind in diesem Modell beitragsfrei. Mehr als sieben Prozent des Einkommens eines Beitragszahlers soll die Kopfpauschale aber nicht ausmachen, damit sie nicht sozial ungerecht wird. Geringverdienern greift der Staat deshalb unter die Arme. Sie erhalten einen "sozialen Ausgleich". Die Union erhofft sich von diesem Modell eine Entlastung der Lohnnebenkosten, die Beiträge zur Krankenversicherung werden vom Lohn entkoppelt. Das soll es vor allem Arbeitgebern erleichtern, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Die von der SPD favorisierte Bürgerversicherung lässt im Prinzip alles beim Alten. Bis zur einem bestimmten Einkommensgrenze müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Nur zwei zentrale Unterschiede gibt es: Erstens sollen nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten künftig auch Beamte und Selbständige in die gesetzliche Versicherung einzahlen, und zweitens wollen die Sozialdemokraten auch Kapitaleinkünfte beitragspflichtig machen. So, das erhoffen sich zumindest die Genossen, kommt mehr Geld in die öffentlichen Kassen, die Beitragssätze können kurzfristig gesenkt und langfristig stabil gehalten werden können.

Wer soll das bezahlen?

Die Union will den sozialen Ausgleich, der nach der Einführung der Kopfpauschale nötig wäre, über Steuern finanzieren. Müller sagt am Mittwoch, deshalb habe die Union vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent lediglich auf 39 Prozent zu senken - und nicht, wie ursprünglich geplant, auf 37 Prozent. Eine Erklärung dafür, wie man den Spitzensteuersatz senkt und gleichzeitig mehr Geld in die Kassen bekommt, hat Müller auch parat. Weil die Union Steuerschlupflöcher abschaffen werde, so die Düsseldorfer Abgeordnete, müssten Reiche nun endlich auch wirklich den Spitzensteuersatz zahlen - "arm rechnen" könne sich dann niemand mehr. So würde mehr Geld in die Kassen geschwemmt werden, das dann dazu verwendet werden könnte, den Sozialausgleich zu bezahlen.

Mittelfristig will die Union auch Teile der Einnahmen aus einer erhöhten Mehrwertsteuer für die Finanzierung des Gesundheitssystems nutzen. Die Union plant, die indirekte Steuer zu Beginn des Jahres 2006 von 16 auf 18 Prozent anzuheben. Damit will sie zunächst die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent finanzieren, später dann aber eben auch die Krankenversicherung.

Nahles hält diese Pläne für Unsinn. Sie bezichtigt Müller, die Finanzierung der Kopfpauschale sei nicht gewährleistet. Es fehlten mindestens 23 Milliarden Euro. "Sie sagen, die Finanzierung sei gewährleistet, ohne rot zu werden", geht Nahles Müller an. Die CDU-Politikerin will das nicht auf sich sitzen lassen. Auch die SPD kalkuliere mit falschen Zahlen, wenn sie behaupte, Beamte und Selbständige brächten mehr Geld in die Kassen, ohne dass gleichzeitig die Ausgaben im gleichen Maße steigen würden, sagt sie. Außerdem solle sich Nahles hüten, zu sehr auf Deckungslücken abzuzielen, wenn ihr eigener Finanzminister einen Haushalt mit einem strukturellen Defizit von 50 Milliarden Euro zu verantworten habe. "Das ist schamlos", wettert sie.

Was ist gerecht?

Die beiden Politikerinnen streiten nicht nur darüber, wie die anvisierten Reformen zu bezahlen sind. Auch darüber, wer die Hauptlast dieser Kosten zu tragen hat, gibt es Zwist. Nahles attackiert Müller und wirft ihr vor, die Kopfpauschale sei ein Umverteilungsprogramm zum Schaden der Arbeitnehmer. "Die Union stellt die Verteilungsfrage und beantwortet sie direkt," sagt Nahles. Die Konservativen frören die Arbeitgeberbeiträge ein und überließen es den Arbeitnehmern, für steigende Kosten aufzukommen. Gleichzeitig würde die Union es Arbeitnehmern erschweren, Einkommensverluste über Lohnerhöhungen ausgleichen zu können. Indem sie in ihrem Programm an dem Prinzip der Mitbestimmung rüttele, schwäche die Union die Verhandlungsposition der Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen, so Nahles. "Das ist ein schlechter Deal für die Arbeitnehmer", sagt die SPD-Linke. Mit der Bürgerversicherung bekenne sich die SPD jedoch eindeutig zum Prinzip der Parität, also zur hälftigen Belastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Das sorge für eine größere Gerechtigkeit, sagt Nahles.

Müller dagegen hält es für gerechter, den sozialen Ausgleich über Steuern zu finanzieren. Davon seien besonders Reiche betroffen, argumentiert sie. Die Beitragsbemessungsgrenze, die etwa bei 3500 Euro liegt, deckele die Beiträge von Reichen zur gesetzlichen Krankenversicherung. So eine Grenze gebe es im Steuersystem nicht, weshalb Gutverdiener stärker zur Kasse gebeten würden. Müller hält das Konzept der Bürgerversicherung für ungerecht, weil der Beitrag von Reichen eben nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze steigt und Miet- und Pachteinnahmen nicht belastet werden. Demnach könnte ein Großverdiener mit vielen Wohnungen und Grundstücken äußerst günstig wegkommen, während kleiner Einkommen überproportional belastet würden, so die Merkel-Vertraute.

Was schafft mehr Arbeitsplätze?

Müller sagt klipp und klar, der Union gehe es darum, mehr Arbeitsplätze durch geringere Lohnnebenkosten zu schaffen. Müller sieht dazu keine Alternative, wenn man vor allem auf die Herausforderung der demografischen Entwicklung reagieren will. In Zukunft wird es verhältnismäßig immer mehr ältere Menschen geben. Das macht die Umlage-Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme schwer, denn immer weniger arbeitende Menschen müssen für immer mehr Rentner bezahlen. Die Last auf den Löhnen droht immer größer zu werden. Müller sagt, es gäbe keine Alternative zur Entkoppelung der Beiträge von den Löhnen. „Der Effekt der demografischen Veränderung hat sich noch gar nicht bemerkbar gemacht“. Nahles hält dagegen. In der Regierungszeit von Rot-Grün seien die Lohnnebenkosten um zwei Prozentpunkte gesunken. Arbeitsplätze habe das aber kaum geschaffen. "Lohnnebenkosten sind für mich nicht die entscheidende Stellschraube für mehr Beschäftigung", sagt sie.

Am Ende der Diskussion sind sich die beiden Politikerinnen dann trotz aller Auseinandersetzungen doch über zwei Dinge einig. Beide sagen, die Gesundheitspolitik sei eines der zentralen Themen für die künftige Gestaltung des Landes - und beide sträuben sich gegen eine große Koalition von Union und SPD. Nahles findet zum Abschied sogar tröstliche Worte für Müllers Situation angesichts geballter gewerkschaftlicher und sozialdemokratischer Kritik. "Mir geht das genauso, wenn ich zu den privaten Krankenversicherern muss", sagt sie.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.