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Grexit oder wieder verhandeln?: Warum Griechenland und der IWF keine Lösung finden

Der neoliberale IWF und das links-regierte Griechenland ziehen in der Schuldenkrise nicht an einem Strang. Europa könnte mit dem Grexit leben - für Hellas wäre es der finanzielle Untergang.

Ein Kommentar von Adriano B. Lucatelli

Der neoliberale IWF und die Links-Regierung aus Griechenland haben sich entfremdet. Droht nun der Staatsbankrott samt Grexit?

Der neoliberale IWF und die Links-Regierung aus Griechenland haben sich entfremdet. Droht nun der Staatsbankrott samt Grexit?

Es wird eng für Hellas. Am 5. Juni muss Griechenland die erste 300-Millionen-Tranche von insgesamt 1,54 Mrd. Euro Schulden an den Internationalen Währungsfonds (IWF) überweisen, die im Juni fällig werden. Trotz verschiedener Versuche haben es die Verhandlungspartner aber in den letzten vier Monaten nicht geschafft, zu einer einvernehmlichen Lösung zu finden. Ganz im Gegenteil haben sie sich völlig entfremdet – das Vertrauen und der gegenseitige Respekt sind dahin. Wie konnte es so weit kommen?

Neoliberal vs. marxistisch

Der Hauptgrund ist wohl darin zu suchen, dass beim Versuch, Griechenland aus der finanziellen Klemme zu befreien, zwei unvereinbare Weltanschauungen aufeinander prallten. Auf der einen Seite steht der neoliberal angehauchte IWF, der für seine Kredite strenge Vorgaben macht, auf der anderen eine marxistische Regierung, die die besagten IWF-Kredite als quasi "unrechtmäßig" betrachtet, da sie den Griechen von den Geberländern zum Schutz ihrer Banken aufgezwungen worden seien. Deshalb fühlt sich Syriza berechtigt, sich jeglichen Eingriffen in die staatliche Souveränität Griechenlands zu verweigern.

Wer hat Recht? Es liegt auf der Hand, dass Auslandsschulden durch die Schuldnerstaaten respektiert und zurückbezahlt werden müssen. Verständlich und legitim ist auch, dass die Geldgeber bei Schuldenneuverhandlungen auf Maßnahmen pochen, die die Zahlungsfähigkeit dieser Staaten wieder herstellen sollen.

Die Schulden Lateinamerikas

Beim IWF spricht man in diesem Zusammenhang auch vom "Washington Consensus". Im Zuge der lateinamerikanischen Schuldenkrise der 1980er-Jahre haben IWF und Weltbank die Schuldnerstaaten zu Strukturanpassungsprogrammen verpflichtet, die diese Staaten als Gegenleistung für neue Kredite oder Schuldenerlasse umsetzen sollten. Erklärtes Ziel dieser Anpassungsprogramme war die Wiederherstellung der makroökonomischen Stabilität der betreffenden Staaten. Üblicherweise handelte es sich um Entbürokratisierungen, Privatisierungen, Deregulierungen der Güter- und Arbeitsmärkte und den Abbau von Staatssubventionen.

Griechen wollen keine Reformen

Griechenlands Finanzminister Varoufakis möchte diese Maßnahmen seinem Volk nicht zumuten. Grundtenor: Sie seien nicht zielführend, und mehr Geld helfe dem Land sowieso nicht, aus der Misere zu kommen. Vielmehr schlägt er neue Lösungen vor. So will er nicht nur einen eigentlichen Schuldenschnitt, also einen Schuldenerlass, sondern auch eine Koppelung der Rückzahlung der Kredite und Zinsen an den wirtschaftlichen Erfolg des Landes. Dies möchte er über eine Umwandlung von Krediten in wachstumsindexierte Obligationen erreichen.

Das wäre an sich ein interessanter Gedanke, aber wie soll Griechenland seine Gläubiger für diese Ideen gewinnen, wenn das Land sich weigert, schmerzhafte Reformen in Angriff zu nehmen? Weshalb sollen Ausländer in Griechenland investieren, wenn die Griechen nicht bereit sind, verkrustete Strukturen endlich zu reformieren? Die Chancen auf raschen Erfolg stehen wirklich schlecht, wenn alles beim Alten bleibt.

Drohende Staatspleite

Es kann also nicht erstaunen, dass sich die Verhandlungsparteien nicht finden. Sie reden aneinander vorbei, und die Pattsituation kann so lange nicht überwunden werden, wie die Gesprächspartner auf ihren festgefahrenen Positionen beharren.

Dennoch sollte der IWF von allzu strengen Vorgaben absehen. Und die griechische Regierung muss den Wählern endlich aufklären, dass eine rasche und nachhaltige Erholung der Wirtschaft ohne einschneidende Reformen nicht zu haben ist. Für Griechenland steht definitiv mehr auf dem Spiel als für die Geberländer. Diese können eine Staatspleite eher verdauen als Hellas, das sich bei Eintreffen dieses Szenarios für Jahre vom internationalen Kapitalmarkt verabschieden müsste.

Droht der Grexit - oder Schlimmeres?

Außerdem dürfte es für das linke Bündnis Syriza so oder so eng werden, denn: Geben sie nach, riskieren sie Neuwahlen. Bleiben sie stur, riskieren sie den Staatsbankrott samt einem möglichen Grexit. Der Spielraum ist nun äußerst beschränkt. Offen bleibt die Frage, welche Alternative wohl den Griechen lieber wäre: Grexit mit allen Folgen oder Weiterführung der Verhandlungen mit dem IWF, nachdem eine neue, gesprächsfähige Regierung zur Verfügung steht?

Dr. Adriano B. Lucatelli ist Schweizer Vermögensverwalter und Dozent an der Universität Zürich. Sie können dem Autor auf Twitter folgen.