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Guttenberg-Treffen mit GM: Opel darf auf Staatshilfe hoffen

Hoffnung für Opel: Die Mutter General Motors gibt sich mit einer Minderheitsbeteiligung am deutschen Autobauer zufrieden - das berichtet Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Das eröffnet die Chance staatlicher Hilfen für Opel, ohne dass Steuergelder in die USA abfließen. Allerdings hat die US-Regierung noch ein Wörtchen mitzureden.

Der Opel-Mutterkonzern General Motors ist offenbar zu Zugeständnissen beim Ringen um die Zukunft des deutschen Autobauers Opel bereit. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sprach nach einem Treffen mit GM-Chef Rick Wagoner und Finanzvorstand Frederick Henderson in der Nacht von "konkreten Ergebnissen" und einem "klaren Entgegenkommen" der amerikanischen Manager. Insbesondere hätten sie die Bereitschaft erklärt, künftig nur noch eine Minderheitsbeteiligung bei Opel zu halten und so einen Abfluss deutscher Steuergelder zum Mutterkonzern zu verhindern.

Guttenberg räumte allerdings ein, dass das nur "ein Teilbeitrag zur Rettung" von Opel sei. Den zweiten Teil müsse die amerikanische Regierung beitragen. Konkret geht es darum, dass sowohl 8,8 Prozent der Opel-Anteile an die US-Regierung im Gegenzug zu bereits erhaltenen Staatshilfen abgetreten worden seien, ebenso wie wichtige Opel-Patente. Diese müssten in irgendeiner Weise freigegeben werden.

Mikado-Spiel um Opel-Rettung

Guttenberg will heute mit dem US-Finanzminister Timothy Geithner über diese Fragen sprechen. Um das Mikado-Spiel ("Wer sich zuerst bewegt, verliert") zwischen dem Konzern, der deutschen und der amerikanischen Regierung zu beenden, wolle man möglichst vertraglich festlegen, wer wann welche Beiträge zur Opel-Sanierung leiste. Außerdem habe man sich auf einen Koordinator geeinigt, der die nötigen Vereinbarungen koordinieren solle. Er stehe zwar schon fest, sagte der Wirtschaftsminister, nannte aber den Namen noch nicht.

Auf Erfolgsaussichten wollte sich Guttenberg dennoch nicht festlegen. Die neuen Zugeständnisse von General Motors seien "noch nicht so weitgehend, dass sich eine Tendenz zu (deutscher) staatlicher Unterstützung, in welcher Form auch immer", abzeichne. Er sagte aber auch, dass nach seinen Informationen Opel zumindest im März kein frisches Geld benötige. Ende März läuft die Frist für General Motors ab, der Regierung in Washington ein Zukunftskonzept für den gesamten Konzern vorzulegen. Vorher erwartet Guttenberg keine konkreteren Ergebnisse. Selbst danach kann es noch einen Monat dauern, weil GM um Fristverlängerung nachsuchen kann.

Keine GM-Wünsche mehr akzeptiert

Guttenberg und die GM-Spitze hatten in der deutschen Botschaft in Washington gut zwei Stunden beraten. Man habe sich freundlich begrüßt und freundlich verabschiedet, dazwischen aber "ohne schmückendes Beiwerk verhandelt", sagte Guttenberg. Wünsche seitens General Motors seien nicht mehr akzeptiert worden. Ein Berater der von US-Präsident Barack Obama eingerichteten Taskforce für die Automobilindustrie sagte, die Regierung wolle einen Konkurs von General Motors und Chrysler vermeiden. Das Gremium sei "sehr darauf konzentriert, das Problem zu lösen, und nicht darauf, einen Konkursantrag zu stellen", sagte Steven Rattner. Die Regierung könne aber nicht alle Probleme der Branche lösen.

Die Kreditgeber von General Motors haben unterdessen der US-Regierung ihren Plan zur Restrukturierung des angeschlagenen US-Autobauers vorgelegt. Er werde von verschiedenen Gläubigern unterstützt und habe damit die besten Aussichten auf Erfolg, erklärten Vertreter der Kreditgeber. Der Vorschlag sei vor einigen Wochen an GM und die Regierungs-Taskforce übergeben worden. Die Kreditgeber repräsentieren etwa 27 Milliarden Dollar der Verbindlichkeiten der Opel-Mutter.

Koch stimmt Opelaner auf Opfer ein

Hierzulande hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Opel-Beschäftigte darauf eingestimmt, dass das Traditionsunternehmen nur durch große Opfer gerettet werden könne. Das Sanierungskonzept von General Motors enthalte eine Zahl für den zu erreichenden notwendigen Gewinn, damit ein privater Investor interessiert werden könne, sagte Koch der "Leipziger Volkszeitung". "Dieser Gewinn ist leichter zu erreichen, wenn man radikaler Werke oder Werksteile schließt." Laut Opel-Management gebe es zwar noch andere Lösungen, doch diese setzten sogar noch größere Opfer der Arbeitnehmer voraus. "Dass wir als Ministerpräsidenten die Hoffnung haben, dass die Standorte erhalten werden, ist selbstverständlich. Aber wir brauchen am Ende ein Unternehmenskonzept, das schlüssig ist, funktioniert und dauerhaft tragfähig ist", erklärte Koch weiter. Die Verhandlungen, ob alle Unternehmensstandorte gehalten werden können, stünden noch vor den Beteiligten.

AP/Reuters/DPA / AP / DPA / Reuters