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HSH Nordbank: Dieser Freispruch ist eine Zumutung

Die dubiosen Geschäfte der HSH Nordbank haben den gesamten Vorstand auf die Anklagebank gebracht. Der Freispruch sendet ein fatales Signal: Banker sind juristisch nicht zu belangen.

Ein Kommentar von Katharina Grimm

Es hätte ein historisches Urteil werden können: Erstmals stand der gesamte Vorstand einer Bank vor Gericht, um zu prüfen, in wie weit die Tricksereien während der Finanzkrise als zu bestrafende Zockerei oder lediglich als nicht kalkuliertes Risiko einzuschätzen sind. Untreue und auch Bilanzfälschung wurde der Führungsriege angelastet, die Staatsanwaltschaft forderte Bewährungsstrafen. Mit dem überraschenden Freispruch der insgesamt sechs angeklagten Top-Banker um den Ex-Finanzvorstand Dirk Jens Nonnenmacher - bankintern als "Dr. No bekannt - wird ein fatales Signal gesendet: Die Justiz kann mit den bestehenden Gesetzen das Dickicht der dubiosen Geschäfte nicht lichten, die Untreue nicht nachweisen. Die Bankenwelt in Deutschland kann aufatmen. Verlierer ist der Steuerzahler. Er zahlt für finanzwirtschaftliche Exzesse einer Branche, die offenbar selbst von der Justiz nicht in die Schranken gewiesen werden kann.

Der Ex-Finanzvorstand der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, nach der Urteilsverkündung. Das Gericht sprach ihn frei.

Der Ex-Finanzvorstand der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, nach der Urteilsverkündung. Das Gericht sprach ihn frei.

Zugegeben, die Richter standen vor einer Mammutaufgabe: Sie sollten den Begriff der Untreue neu definieren und auf den Bankenalltag ummünzen. Dass ein spekulatives Finanzprodukt vor Gericht verhandelt wird, ist vollkommendes Neuland für die Juristen. Die Richter standen vor entscheidenden Fragen: Haben die Banker mögliche Verluste billigend in Kauf genommen? War es bedingter Vorsatz? Oder war es lediglich Fahrlässigkeit? Haben die Banker die Risiken falsch kalkuliert, sich schlichtweg verrechnet? Irren ist schließlich menschlich und nicht justiziabel.

Konkret geht es um ein komplexes Konstrukt, mit dem die HSH Nordbank durch Überkreuzgeschäfte mit der französischen Großbank BNP Paribas die eigene Bilanz aufhübschen wollte. Denn das vor allem regional arbeitende Geldhaus wollte nicht nur kleine Landesbank sein, sondern groß werden, an die Börse gehen. Doch das Projekt mit dem Namen Omega 5 ging schief. Der Deal aus Immobiliengeschäften und Ramschhypotheken hinterließ einen tiefen Krater in der Bilanz. Die Staatsanwaltschaft beziffert den Schaden auf über 52 Millionen Euro.

Weitere Finanzhilfen sind nötig

Die HSH Nordbank, die inzwischen zu über 85 Prozent verstaatlicht im Besitz von Schleswig-Holstein und Hamburg ist, benötigte in der Finanzkrise eine Kapitalspritze der Länder von über 3 Milliarden Euro - nach 2019 könnte es noch mehr Geld sein. Auch deshalb avanciert das Geldhaus seit der Krise zum Synonym für gierige, rücksichtslose Banker, die auf der kompletten Klaviatur der Finanzprodukte spielt, um maximalen Reibach zu machen. Nicht für sich persönlich – nein, es gab keine private Bereicherung. Aber der maximale Profit vernebelte offenbar die Sicht auf mögliche Risiken bei diesem Investitionsseilakt.

Für den Bankkunden, der nicht mehr als seine Altersvorsorge sicher bei den Banken wissen will, vielleicht mal einen Baukredit aufnimmt und ein paar Kröten auf dem Tagesgeldkonto parkt, sind diese millionenschweren Schiebereien kaum nachvollziehbar. Spätestens seit der Finanzkrise und den immer pfiffigeren Instrumenten der Finanzwelt erscheint diese ihm wie ein Paralleluniversum. Eine Welt, in der unfassbare Summe wie Spielgeld beim Monopoly-Abend über die internationalen Bankschalter flattern. Eine Galaxie, die zwar Mechanismen folgt, die aber mit einfachem Menschenverstand kaum noch zu erfassen sind. Das Vertrauen in Banken und ihre Mitarbeiter ist dahin.

Und dennoch trägt der Kunde, der Steuerzahler die Verantwortung, genauer: die finanzielle Verantwortung. Mit dem Freispruch macht es sich das Gericht leicht. Die Richter hatten die Chance, windige Geschäfte von Bankern strafbar zu machen - oder zumindest die Verantwortung bei den Verantwortlichen zu suchen. Doch statt eine neue Zeitrechnung zu beginnen, in der Banker für ihre Taten am Rande der Legalität zur Rechenschaft gezogen werden, kratzt der Richterspruch nur an der juristischen Oberfläche.

Allerdings: Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie in Revision gehen wird. Dies könnte die ultimative Chance sein, endgültig zu klären, in wie weit Banker eine Verantwortung übernehmen müssen, in wie weit sie Risiken realistisch bewerten müssen – und wo die feine Grenze zwischen Fahrlässigkeit und Fehlern oder Vorsatz und Zockerei beginnt. Vielleicht braucht es ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs, um Bankern auch juristisch Grenzen zu setzen.