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Juncker amtsmüde: Merkel will Schäuble als Chef der Eurogruppe

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble laut einem Pressebericht als Chef der Euro-Gruppe vorgeschlagen.

Von Peter Ehrlich und Wolfgang Proissl

hat ihren Finanzminister

nach Informationen der "Financial Times Deutschland" als Chef der Eurogruppe vorgeschlagen. Die Kanzlerin habe bei anderen Regierungschefs dafür geworben, dass Schäuble Nachfolger des Luxemburger Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker als Vorsitzender der Euro-Finanzminister werde, hieß es in Brüssel und mehreren EU-Hauptstädten.

Der Eurogruppen-Vorsitz ist Teil eines Pakets aus vier Spitzenposten, um das es hinter den Kulissen ein heftiges Tauziehen gibt. Die Entscheidung könnte sich bis nach den französischen Präsidentschaftswahlen im Mai verzögern. "Noch geht das Spiel nicht auf", sagte ein hochrangiger EU-Finanzpolitiker. Die Bundesregierung erklärte auf Anfrage, sie äußere sich nicht zu Personalspekulationen.

"Beste Karten", aber auch Widerstand

Deutschland würde mit Schäubles Wahl durch die anderen Finanzminister zumindest nach außen seine Macht in der Eurozone stärken. Der 69-Jährige hat unter seinen Kollegen enormen Einfluss und ist erste Wahl, wenn die Eurogruppe nicht wieder von einem Regierungschef geleitet wird. "Er hat im Moment die besten Karten", hieß es aus Kreisen. Die beiden Regierungschefs mit Finanzministererfahrung, Jyrki Katainen aus Finnland und Mario Monti aus Italien, haben bereits abgelehnt.

Schäuble würde sein Amt in Berlin behalten müssen, hätte dann aber weniger Zeit für die deutsche Innenpolitik. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat bisher verhindert, dass es einen hauptamtlichen Chef der Eurogruppe gibt. Obwohl Schäuble in Paris ausgezeichnet vernetzt ist, gibt es noch keine Zustimmung von Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy. "Sarkozy fürchtet, die deutsche Position könnte zu stark werden. Seit klar ist, dass Merkel für Schäuble sondiert, hat sich die Ablehnung Sarkozys gegen Juncker geändert", hieß es in Kreisen der Eurogruppe. In Brüssel wird spekuliert, dass Juncker doch bis 2014 weitermachen könnte. Eigentlich will der 57-Jährige sich wegen Arbeitsüberlastung zurückziehen.

Mehrere Posten Anfang Juni zu besetzen

Nach einer Verabredung in der Währungsunion soll über den Vorsitz der Eurogruppe, den Anfang Juni frei werdenden Sitz im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), den Direktorenposten des Rettungsfonds ESM und den Chefposten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) gemeinsam entschieden werden.

In Sachen EBRD kam es nach FTD-Informationen am Dienstag zu einem Eklat im EU-Finanzministerrat. Österreichs Ressortchefin Maria Fekter als Vorsitzende des EBRD-Gouverneursrats teilte mit, dass Russland den bisherigen Chef der Bank, den Deutschen Thomas Mirow, zur Wiederwahl vorgeschlagen habe.

Die Bundesregierung hatte die Nominierung des SPD-Mitglieds im Interesse Frankreichs verweigert. Großbritannien und andere Staaten wiederum erklärten, sie könnten Frankreichs Kandidaten Philippe de Fontaine Vive nicht wählen. Die Briten schicken nun mit Suma Chakrabarti einen Spitzenbeamten ins Rennen, Polen seinen ehemaligen Ministerpräsidenten Jan Krzysztof Bielecki.

Personalgeschacher in vollem Gang

Für die EZB stehen weiter die Kandidaturen des Luxemburgers Yves Mersch und des Spaniers Antonio Sáinz de Vicuña gegeneinander. Sáinz de Vicuña, ein Schulfreund des spanischen Premiers Mariano Rajoy, gilt als nicht mehrheitsfähig. Für den ESM gilt eigentlich der Deutsche Klaus Regling als gesetzt, der schon den Rettungsfonds EFSF leitet. Würde Schäuble Chef der Eurogruppe, müsste Regling den Posten aber wohl abgeben. Am ESM soll der Franzose Xavier Muscat Interesse haben, bisher einer der engsten Sarkozy-Berater.

FTD

Von:

Peter Ehrlich und Wolfgang Proissl