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Kabinettsbeschluss zu Telefon-Hotlines: Verbraucher hängen weiter in der Warteschleife

Schluss mit teuren Telefon-Warteschleifen: Das Kabinett hat beschlossen, dass die Wartezeit bei Service-Hotlines künftig kostenfrei sein muss. Bis es soweit ist, muss sich der Verbraucher aber noch gedulden, denn die Regierung gewährt der Wirtschaft eine komfortable Übergangsfrist.

Das Ende der kostenpflichtigen Warteschleife ist endlich in Sicht. Doch bevor die Bürger ohne Angst vor Kostenfallen zum Hörer greifen können, wird noch mehr als ein Jahr vergehen. Nach langem Streit innerhalb der Koalition hat das Bundeskabinett am Dienstag einen Kompromiss bei der Novellierung des Kommunikationsgesetzes gefunden. Zu dem Gesetzesentwurf zählt ebenfalls eine Einigung zum flächendeckenden Ausbau schnellerer Internetverbindungen sowie Erleichterungen beim Wechsel von Internet- und Telefonanbietern.

Angeblich technische Probleme bei der Umstellung

Ursprünglich war geplant, dass die Warteschleifen mit sofortiger Wirkung kostenfrei sein sollten. Doch die Wirtschaft forderte mit Verweis auf technische Schwierigkeiten eine Frist für die Umstellung. Für eine Übergangszeit sollen für den Anrufer nur die ersten zwei Minuten kostenfrei sein. Erst ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes – also nachdem es in Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde – sollen Warteschleifen für den Verbraucher kostenfrei werden. Zwei Einschränkungen gibt es allerdings: So sind kostenpflichtige Warteschleifen im Ortsnetz oder bei Mobilfunknummern weiterhin möglich.

Für alle anderen Nummern, darunter auch Sonderrufnummern, gilt: Entweder gibt es einen Festpreis für den gesamten Anruf oder - bei zeitabhäniger Abrechnung - der Anbieter trägt die Kosten für die Warteschleife. Bei deren Beginn muss der Anrufer über die voraussichtliche Wartezeit informiert werden. Ebenso darüber, ob der Anruf einem Festpreis unterliegt, oder ob der Angerufene die Kosten für die Zeit in der Warteschleife übernimmt. Verstößt der Anbieter gegen diese Vorgaben, muss der Anrufer für den gesamten Anruf nicht bezahlen.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bewertet den Gesetzesentwurf als "großen Gewinn für die Verbraucher". Auch Verrbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) ist zufrieden: "Es ist uns gelungen, das Problem der kostenpflichtigen Warteschleifen zu lösen. Wird vom Unternehmen keine Leistung erbracht, dürfen auch keine Kosten berechnet werden."

Erleichterte Rufnummernmitnahme

Auch darüber hinaus werden mit der geplanten Gesetzesnovelle die Kundenrechte gestärkt: Beim Anbieterwechsel soll es nur noch eine Leistungsunterbrechung von maximal einem Tag geben dürfen. Beim Wohnungswechsel soll der Kunde, wenn in der neuen Wohnung die bisherigen Leistungen nicht angeboten werden, ein dreimonatiges Sonderkündigungsrecht erhalten und ansonsten keine Vertragsverlängerung aufgebürdet bekommen.

Zudem will die Regierung den Schutz vor Internetkostenfallen über die Handyrechnung verbessern. "Der Anbieter darf erst ab einem Zahlungsrückstand von 75 Euro und einer vorherigen Ankündigung eine Sperre vornehmen", so Brüderle. Weiterhin sollen im Mobilfunk Rufnummern unabhängig von der Vertragslaufzeit mitgenommen werden können.

be/DPA/Reuters / DPA / Reuters