Kampf ums Dosenpfand "Schwachsinn kennt keine Grenzen"


Über die Dose als Getränkeverpackung wird diskutiert, als ob es keine anderen Probleme im Lande gäbe. Trittin vs. Getränkeindustrie - und kein Ende abzusehen.

Immer mehr Menschen verlieren ihren Job, die Sozialabgaben steigen und die Wirtschaft lahmt - inmitten der tief greifenden Krise tobt auf einem Nebenschauplatz ein Kampf, den viele Bundesbürger inzwischen nur noch mit Kopfschütteln quittieren: Es geht um die Dose und die Wegwerfflasche. "Der Schwachsinn kennt an dieser Stelle keine Grenzen", meinte CDU-Parteivorsitzende Merkel dazu kürzlich im Bundestag. Es könne doch nicht sein, dass das "zentrale Problem" Deutschlands sei, "ob kleine Glasfläschchen mit Apfelsaft auch bepfandet werden".

Dass die heutige Oppositionsführerin dieses Durcheinander um das Dosenpfand selber mit verzapft hat, verschwieg sie. Die Idee des Einwegpfands stammt nicht von Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin, sondern von seinem Vorvorgänger Klaus Töpfer (CDU). Dessen Nachfolgerin Merkel machte die Verpackungsverordnung im Jahr 1998 noch ein Stückchen komplizierter, indem sie Mehrwegquoten für jedes Getränk vorschrieb.

Pfandgegner mischten mit

Ziel der CDU-Minister war die Stärkung des Mehrweganteils bei Getränken. Doch der Weg dorthin führte durch einen Dschungel aus Vorschriften und komplizierten Berechnungen. Trittin weist die Pfandgegner gern daraufhin, dass er nur umsetzt, was Töpfer und Merkel einst festlegten. Alternativen zum Einwegpfand, welches die Dosenflut eindämmen und die Mehrwegflasche stärken soll, kommen für Trittin allerdings nicht in Frage. Dabei hat selbst der Umwelt-Sachverständigenrat der Bundesregierung das Dosenpfand als zu kompliziert und teuer abgelehnt und für eine Abgabe plädiert.

Von eigenen Leuten hängen gelassen

Mit einer Novelle zur Vereinfachung der Dosenpfandregeln scheiterte Trittin im Sommer 2001 im Bundesrat. Der Grünen-Minister wurde dabei ausgerechnet von SPD-geführten Ländern hängen gelassen. Der damalige NRW-Ministerpräsident Clement hielt in der Länderkammer eine flammende Rede gegen das Dosenpfand. Einen Tag zuvor hatten interessierte Unternehmen und Dosenhersteller beim NRW-Landeschef vorgesprochen. In diesem Herbst will Trittin zum zweiten Mal mit einer Dosenpfand-Novelle die Kraftprobe im Bundesrat suchen, in dem inzwischen Unions-geführte Länder jede Reform blockieren können.

Trittin will Wirtschaft in die Knie zwingen

Nach der Schlappe von 2001 schaltete Trittin auf stur und ließ die geltende Pfand-Verordnung zum Zuge kommen. Trittin wolle die Wirtschaft in die Knie zwingen, hieß es bei den Pfandgegnern. Ihre Rechnung, das Dosenpfand werde sich durch die Bundestagswahl von selber erledigen, ging nicht auf. Rot-Grün wurde im September 2002 wiedergewählt, das Pfand fristgerecht zum 1. Januar 2003 eingeführt. Trittin versprach dem Handel eine Schonfrist bis zum 1. Oktober für den Aufbau eines bundesweiten Rücknahmesystems. Der Handel sagte zu, dass der Verbraucher ab Herbst seine Dosen überall zurückgeben könne - und nahm dieses Versprechen wenige Monate später wieder zurück.

Unüberblickbare Fronten

Die Fronten beim Pfand sind für Nicht-Eingeweihte mittlerweile unüberschaubar: Mittelständische Bierbrauer, Getränkefachhandel und Umweltverbände kämpfen für Mehrweg und haben sich gegen die Einweglobby aus Supermarktketten, Großbrauereien und Einzelhandel verbündet. Inzwischen ist aber auch die Einwegfront gespalten. Abstruse Argumente kommen ins Spiel: Da warnen die Pfandgegner vor einem sommerlichen Getränkenotstand, weil es zu wenig Kisten für Mehrwegflaschen gebe. Fakt ist, dass Dosenhersteller mit Produktionseinbrüchen kämpfen, die Mehrwegbranche dagegen seit der Einführung des Dosenpfands über Zuwächse jubelt.

Rund fünf Jahre nach dem Beginn des Kampfs gegen die Dose mag sich die Mehrwegbranche als Sieger fühlen. Doch eine logische, einfache und effektive Dosenpfandregelung gibt es wegen des Zerrens und Reißens der Interessengruppen immer noch nicht. "Manchmal geht es in Deutschland halt langsam, weil verschiedene Interessen gegeneinander abzuwägen sind", sagt Trittin.

Pech für den Verbaucher

Für den Verbraucher sieht die Pfandrealität düster aus: Die Getränkedose kann er nur da zurückgeben, wo er sie gekauft hat. Pfandbons sammeln sich im Portemonnaie. Im Zuge der verfeinerten Mülltrennung muss zu Hause Platz für weitere Kistchen für Einweg-Leergut geschaffen werden. Außerdem muss der Verbraucher künftig auch noch die Einwegflaschen nach dem jeweiligen Supermarkt oder Kiosk trennen. Denn die Supermarktketten sind dabei, ihre eigenen Einweg-"Inselsysteme" zu schaffen. Wer dem Pfand-Wirrwarr entgehen will, hat eine Alternative: Der Verzicht auf die Bierdose oder Cola-Wegwerfflasche. Das würde Trittin sicher gefallen. Dann gäbe es künftig zwar ein Dosenpfand, aber keine Dosen mehr.


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