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Konjunkturpaket 2.0: Nur nichts überstürzen

Alles deutet auf ein zweites Konjunkturpaket hin, doch es wird nicht vor Ende Januar kommen. Die Opposition kritisiert den Krisengipfel im Kanzleramt deshalb als leere Schauveranstaltung und wirft der Bundesregierung Effekthascherei vor.

Nach dem Krisengipfel im Kanzleramt forciert die Bundesregierung ihre Arbeit an einem zweiten Konjunkturpaket. Die Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Banken und Gewerkschaften hätten die Notwendigkeit betont, vermehrt in die Infrastruktur zu investieren, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. "Hier gibt es ein hohes Maß an Übereinstimmung auch mit dem, was in der Bundesregierung dazu gedacht und vorbereitet wird." Am Donnerstag werde Bundeskanzlerin Angela Merkel sich mit den Ministerpräsidenten der Länder abstimmen, welche öffentlichen Maßnahmen planungsreif seien und nun vorgezogen werden könnten.

Die Opposition im Bundestag kritisierte das Treffen von rund 30 Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften im Kanzleramt hingegen als leere Schauveranstaltung und warf der Regierung unverständliches Zögern vor. Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine erklärte, es sei "außer Spesen nichts gewesen". Die Kanzlerin zögere weiter, ein wirksames Konjunkturprogramm aufzulegen. Damit sei sie für den Anstieg der Arbeitslosigkeit verantwortlich, der durch sofortiges und beherztes Handeln vermeidbar wäre.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle warf der Regierung vor, sie gehe jetzt offenbar fünf Wochen in Weihnachtspause und tue nichts. Miteinander reden sei immer gut. Nötig wäre aber schnelles Handeln, sagte er dem TV-Sender N24. Zu dem nach dem Amtsantritt des gewählten US-Präsidenten Barack Obama in Aussicht gestellten zweiten Konjunkturpaket sagte er: "Auf Obama warten heißt, in Deutschland Chancen zu verspielen." Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Christine Scheel, warf der Regierung Effekthascherei vor. "Ein gutes Event-Marketing, das muss man sagen, aber nette Bilder und keine Substanz bringen uns halt auch nicht weiter", sagte sie im WDR.

Ein neues Konjunkturprogramm zeichnet sich nicht vor Ende Januar ab. Der Schwerpunkt dürfte auf Infrastrukturinvestitionen liegen. Merkel setzte zudem zwei Arbeitsgruppen ein, die nach Lösungen der Probleme an den Finanzmärkten suchen und Maßnahmen zum Erhalt der Arbeitsplätze entwickeln sollen. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück stellten Wirtschaftsvertreter in Aussicht, trotz der Konjunkturkrise auf Kündigungen zu verzichten.

So will sich Merkel im Januar mit Vertretern der 30 größten Dax-Unternehmen treffen, um über Möglichkeiten der Beschäftigungssicherung zu sprechen. Dabei solle ausgelotet werden, welche freiwilligen Selbstverpflichtungen möglich seien, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, sagte Wilhelm. Die Regierung biete eine ganze Reihe von Hilfen an, wie etwa die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und Maßnahmen zur Qualifizierung. Nach Angaben von Teilnehmern hatten bei dem Krisengipfel die Gewerkschaften eine solche Selbstverpflichtung der großen Konzerne angeregt. Siemens-Chef Peter Löscher habe erklärt, darüber könne nachgedacht werden. Wilhelm sagte, es gehe darum, dass jetzt keine Arbeitskräfte entlassen würden, die später wieder gebraucht würden.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch erwartet im Rahmen eines zweiten Konjunkturpakets ein Bund-Länder-Programm für die Bauindustrie. Ziel müsse es sein, mit staatlichen Investitionen die Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft trotz Wirtschaftskrise zu sichern. Wirtschaftsminister Michael Glos zeigte sich im ZDF überzeugt, dass ein zweites Konjunkturpaket auch die von seiner CSU propagierten Steuersenkungen umfassen werde. Er rechne hier mit Weichenstellungen von CDU und CSU.

joe/Reuters / Reuters