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Länderfinanzausgleich: Bayern will Einkommensteuer zur Ländersache machen

Er möchte "eigene Akzente" setzen und will das daher auch seinen Kollegen zubilligen: Bayerns Finanzminister Markus Söder will, dass die Länder künftig über die Höhe der Einkommensteuer entscheiden.

Bayerns Finanzminister Markus Söder will über die Höhe der Einkommensteuer künftig die Länder entscheiden lassen. "Wir wollen die Möglichkeiten, auch bei der Einkommenssteuer eigene Akzente setzen zu können", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" vor den anstehenden Gesprächen über die Bund-Länder-Finanzen in Berlin.

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sprach sich gegen eine Steuerautonomie der Länder aus. "Wir sehen doch gerade in Europa an den Beispielen Irlands und der Niederlande, welche Folgen ein Steuerwettbewerb nach unten hat", sagte er. Wenige, sehr mobile Unternehmen könnten sich dann den steuerlich günstigsten Standort aussuchen und im Ergebnis deutlich weniger zahlen als andere.

Finanzausgleich muss bis 2019 neu geregelt werden

Die Finanzminister von Bund und Ländern beraten an diesem Donnerstag über die geplante Reform des Länderfinanzausgleichs. Dabei dürfte es auch um die künftige Verwendung der Milliarden-Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag gehen, die bislang allein der Bund kassiert.

Der Finanzausgleich muss bis 2019 neu geregelt werden. 2013 waren zwischen "reichen" und "armen" Ländern insgesamt 8,46 Milliarden Euro umverteilt worden. Bayern zahlt davon die Hälfte, Berlin ist der größte Empfänger.

dho/DPA / DPA
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