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Luxemburg-Leaks: Auch Disney und Skype in dubiose Steuerdeals verwickelt

Neue Luxemburg-Leaks: Mit weniger als einem Prozent sollen Unternehmen wie Skype und Disney ihre Gewinne in Luxemburg versteuert haben - mit Hilfe der wichtigsten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften.

Im Skandal um umstrittene Steuervereinbarungen Luxemburgs sind weitere internationale Großkonzerne in den Blickpunkt geraten, unter anderem Disney

Im Skandal um umstrittene Steuervereinbarungen Luxemburgs sind weitere internationale Großkonzerne in den Blickpunkt geraten, unter anderem Disney

Neue Dokumente zu den dubiosen Steuerpraktiken in Luxemburg haben Großkonzerne wie Skype und Disney sowie die vier weltgrößten Wirtschaftsprüfer belastet. Mehrere deutsche und internationale Medien veröffentlichten einen zweiten Teil der sogenannten Luxemburg-Leaks und beriefen sich auf Steuerabsprachen, die dem Rechercheverband ICIJ zugespielt worden waren. In den Dokumenten werden insgesamt 35 Firmen belastet.

Wie unter anderem der Rechercheverbund aus NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" berichtete, ließen sich die Firmen mit den Absprachen, den sogenannten Advance Tax Agreements, Steuerraten von zum Teil weniger als einem Prozent auf die nach Luxemburg verlagerten Gewinne zusichern. Demnach gründete unter anderem der US-Unterhaltungskonzern Disney in Luxemburg eine konzerninterne Bank, die ihre Gewinne mit weniger als einem Prozent versteuerte. Der Internettelefondienst Skype bekam demnach seit dem Jahr 2005 einen Steuerrabatt von bis zu 95 Prozent auf Lizenzeinnahmen.

Betroffen ist demnach auch der Hygieneartikelhersteller Reckitt Benckiser (RB), an dem die deutsche Industriellenfamilie Reimann beteiligt ist. Der Konzern, zu dem Marken wie Calgon und Clearasil gehören, lasse über Luxemburg Milliardenkredite laufen, berichteten die Medien.

Der belgischen Zeitung "Le Soir" zufolge sind auch der kanadische Verkehrstechnikkonzern Bombardier, der US-Mischkonzern Koch Industries und Telecom Italia betroffen. Die Absprachen wurden demnach zwischen 2003 und 2011 getroffen. Durch diese Abmachungen lassen sich Firmen von den Behörden im Voraus vorteilhafte Steuerkonstrukte absegnen.

Jean-Claude Juncker in Bedrängnis

Die Dokumente belegen demnach außerdem, dass fast alle großen Beraterfirmen mit der Luxemburger Verwaltung zusammengearbeitet haben - neben Pricewaterhouse-Coopers auch Deloitte, Ernst & Young sowie KPMG. Die erwähnten Konzerne und Beraterfirmen, die im Auftrag der Unternehmen die Steuerkonstrukte mit den Behörden aushandeln, teilten mit, sich an die geltenden Gesetze zu halten. Nachfragen zu einzelnen Fällen beantworteten die Prüfungsgesellschaften nicht.

Schon Anfang November hatte das Recherchenetzwerk detailliert über 340 Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg Steuerzahlungen vermeiden und teils Milliarden sparen. Wegen der Affäre war der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Bedrängnis geraten. Er war rund zwei Jahrzehnte Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs und wird für die Praktiken zu Lasten anderer EU-Länder mitverantwortlich gemacht.

Juncker sagte der französischen Zeitung "Libération" vom Mittwoch, er habe sich "subjektiv gesehen" nicht mehr vorzuwerfen als andere auch. Objektiv gesehen fühle er sich aber "geschwächt", weil durch die Dokumente der Eindruck entstehe, er sei an etwas beteiligt gewesen, das den "grundsätzlichen ethischen und moralischen Regeln" widerspreche.

ivi/AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(