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Mehr Zeit zum Sparen Brüssel gönnt Spanien Verschnaufpause


Nach immer neuen Hiobsbotschaften gibt es für Spanien Erfreuliches aus Brüssel: Madrid soll mehr Zeit bekommen, das Defizit unter Kontrolle zu bringen. Gegen Berlin wird das Strafverfahren gestoppt.

Die EU-Kommission will den wirtschaftlich schwer angeschlagenen Spaniern mehr Zeit zum Sparen zu geben. EU-Währungskommissar Olli Rehn schlug am Mittwoch in Brüssel vor, Madrid bis 2014 - und damit ein Jahr länger - zu gewähren, um das Defizit wieder unter Kontrolle zu bringen.

Dazu müssten aber bestimmte Bedingungen eingehalten werden. So erwarte Brüssel einen Zwei-Jahres-Haushaltsplan für das nächste und übernächste Jahr. Auch die Ausgaben der spanischen Regionen müssten eingedämmt werden. "Spanien hat bereits entschlossen gehandelt, um Strukturreformen zu verfolgen", sagte Rehn mit Blick auf den Umbau des Arbeitsmarktes und des Pensionssystems.

Das von einer Rezession und einer Bankenkrise gebeutelte Land hatte sich gegenüber den EU-Partnern verpflichtet, bis 2013 seine Neuverschuldung unter die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen.

Defizitverfahren gegen Deutschland vor dem Ende

Aus Brüssel wurde am Mittwoch auch bekannt, dass das Strafverfahren gegen Deutschland wegen eines überhöhten Defizits eingestellt wird. Das sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Wegen der guten wirtschaftlichen Entwicklung war das Haushaltsdefizit Deutschlands zuletzt gesunken. Nach 1 Prozent 2011 will die Bundesregierung das Defizit im laufenden Jahr auf rund 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung senken - und damit die vorgeschriebene Obergrenze von 3 Prozent klar einhalten.

Barroso kündigte an, die EU-Kommission werde eine entsprechende Empfehlung an die EU-Finanzminister geben, die darüber entscheiden. Neben Deutschland solle auch das Verfahren gegen Bulgarien enden.

Strafprozeduren gegen 23 Länder

Strafprozeduren, bei denen in letzter Konsequenz hohe Geldbußen für Euro-Ländern drohen, laufen derzeit gegen 23 EU-Staaten. Damit will Brüssel die Staaten zum Schuldenabbau zwingen. Das Verfahren gegen Defizitsünder Deutschland lief seit 2009. Bereits 2003 gab es ebenfalls ein Strafverfahren gegen Berlin, das 2007 wegen guter Führung geschlossen wurde.

fw/DPA/Reuters DPA Reuters

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