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Milliarden-Hilfe von der EU: Sanfte Rettung für spanische Banken

Spanien muss die bittere Pille schlucken und die EU um Hilfen für seine Banken bitten. Die Regierung kann aber verhindern, dass die Geldgeber Madrid neue Sparauflagen machen. Spanien möchte nicht mit Griechenland, Portugal und Irland in einen Topf geworfen werden.

Mariano Rajoy steht in dem Ruf, selbst in schlimmen Krisensituationen die Ruhe zu bewahren. An dem Wochenende, an dem Spanien die EU um Milliarden-Hilfen für seine Banken bitten musste, hatte der Regierungschef nur einen offiziellen Termin in seinem Kalender: Besuch des Spiels Spanien gegen Italien bei der Fußballeuropameisterschaft. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über das Hilfegesuch an Brüssel überließ er am Samstag seinem Wirtschaftsminister Luis de Guindos.

Damit wollte Rajoy den Anschein erwecken, als herrsche Normalität und als wäre nichts Gravierendes geschehen. Er löste aber eine Welle von Protesten aus. "Rajoy versteckt sich hinter seinem Minister", titelte die Presse. Daraufhin berief der Regierungschef dann am Sonntag - unmittelbar vor seinem Abflug zur EM nach Polen - rasch eine Pressekonferenz ein. Von einer Flucht unter den EU-Rettungsschirm wollte er aber nichts wissen. "Für die Banken wurde eine Kreditlinie geöffnet", sagte er.

Das Wort "rescate", der spanische Begriff für "Rettung", ist für die Madrider Regierung zu einem Unwort geworden. Rajoy würde es wahrscheinlich am liebsten aus dem spanischen Wortschatz streichen. Ihm passt es gar nicht, dass die EU-Hilfen für die spanischen Banken als "Rettung" bezeichnet werden. Denn dadurch wird die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in die Nähe von Ländern wie Griechenland, Portugal und Irland gerückt, die bereits unter den EU-Rettungsschirm flüchten mussten.

Eine bittere Pille - keine süße Rettung

Rajoy dürfte schon allein aus eigenem Interesse dagegen sein: In allen drei Staaten wurden die Regierungen nur wenige Monate nach dem Hilferuf an Brüssel gestürzt. "Die Hilfe für Spanien hat mit einer Rettung nichts zu tun", betonte der Wirtschaftsminister. "Es handelt sich vielmehr um ein Darlehen zu sehr günstigen Bedingungen, das für Banken bestimmt ist, die eine solche Hilfe benötigen."

Spanien hat nach langem Sträuben die bittere Pille geschluckt, dass es für eine Sanierung der maroden Banken Hilfen von der EU benötigt. Rajoy rechnete es sich und seiner Regierung als Erfolg an, verhindert zu haben, dass die EU die Zahlung der Gelder an harte wirtschafts- und finanzpolitische Auflagen knüpft und den Spaniern Sparkommissare ins Land schickt. Allein bei der Sanierung seiner Banken wird Madrid eine Reihe von Bedingungen erfüllen müssen.

"Es ist aber falsch, von einer süßen Rettung zu sprechen", betonte die Zeitung "El Mundo" am Sonntag. "Jeder Sprung unter den Rettungsschirm bedeutet das Eingeständnis eines Scheiterns. Immerhin hat die Regierung erreicht, dass die EU der bitteren Medizin, die sie uns verschreiben wird, ein wenig Süßstoff beimischen wird."

Lesen Sie auf der nächsten Seite, warum die Rettung der spanischen Banken Neuland für die EU ist...

Neue Auflagen für Madrid

Mit der Rettungsaktion für spanische Banken betritt die EU Neuland. Die bisherigen Hilfen aus den EU-Rettungsfonds hatten bedeutet, dass die betreffenden Staaten Beamtengehälter, Arbeitslosengeld und Renten kürzen oder Stellen im öffentlichen Dienst streichen mussten. Dies soll für Spanien nicht gelten.

Die Auflagen für Madrid werden anders aussehen. Denn in Spanien besteht das Kernproblem nicht in der Verschuldung des Staates, sondern in der Krise des Bankensektors, der durch eine Vielzahl "fauler" Immobilienkredite belastet ist. Die EU, so ist zu erwarten, dürfte die spanischen Banken beispielsweise dazu anhalten, Filialen zu schließen, Mitarbeiter zu entlassen, Unternehmensbeteiligungen zu verkaufen oder das Management auszuwechseln.

Spanien bewies bei der Sanierung seiner Banken bislang kein besonderes Geschick. Alle bisher erlassenen Finanzreformen erwiesen sich wenig später als unzureichend. Das Madrider Krisenmanagement im Fall der maroden Großbank Bankia hatte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mit den Worten beschrieben: "Schlechter hätte man es nicht machen können."

Kein garantierter Erfolg

Auf den ersten Blick scheint die Spanien-Hilfe eine überschaubare Angelegenheit und nicht sonderlich problematisch zu sein, denn die Krise beschränkt sich auf den Sektor der Banken. Dennoch ist ein Erfolg keineswegs sicher. Das Resultat hängt zu einem großen Teil von einer Frage ab: Gewinnen die Anleger das Vertrauen in die spanischen Staatsfinanzen zurück, oder wird Spanien nach der EU-Hilfe mit einem Stigma behaftet sein und künftig für seine Staatsanleihen noch höhere Zinsaufschläge bieten müssen als bisher?

"Die Rettung der spanische Banken sollte im Prinzip von den Märkten positiv aufgenommen werden", hofft die Wirtschaftszeitung "Expansión". "Spanien sollte sich wieder günstiger frisches Geld beschaffen können, weil auf den Märkten keine Ungewissheit mehr herrscht." Demgegenüber betonte der Kolumnist John Müller in der Zeitung "El Mundo": "Auch mit einer "Light"-Version einer Rettung wird es sehr schwer werden zu verhindern, dass das Ansehen des Landes Schaden nimmt. Man wird Spanien - auch wenn dies nicht gerechtfertigt ist - zusammen mit Griechenland, Portugal und Irland in die zweite europäische Liga stecken."

Hubert Kahl, DPA / DPA