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MOBILCOM: Krisensitzung zunächst ohne Ergebnis

Die Krisensitzung über die Rettung des schwer angeschlagenen Mobilfunk-Unternehmens MobilCom bei Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat zunächst kein greifbares Ergebnis erbracht.

Die Krisensitzung über die Rettung des schwer angeschlagenen Mobilfunk-Unternehmens MobilCom bei Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat am Sonntag zunächst kein greifbares Ergebnis erbracht. Müller sagte am frühen Abend in einer Sitzungspause, die Rechte aus dem Vertrag mit France Télécom würden als »belastbar« eingestuft. Allerdings werde noch die wirtschaftliche Lage von MobilCom geprüft. Über eventuelle Bürgschaften sei zunächst nicht gesprochen worden. Ein Insolvenzantrag von MobilCom blieb am Wochenende zunächst aus.

An dem Krisengespräch bei Müller nahmen MobilCom-Chef Thorsten Grenz, Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Rohwer sowie Vertreter des Kanzleramtes und des Finanz- und Justizministeriums teil. Die »Bild«-Zeitung hatte am Samstag berichtet, der Bund und das Land Schleswig-Holstein wollten kurzfristige Bankkredite bis zu 200 Millionen Euro durch Staatsbürgschaften absichern.

Franzosen gelassen wegen möglicher Klagen

MobilCom mit mehr als 5000 Mitarbeitern steht nach dem Rückzug des Großaktionärs France Télécom vor dem Aus. Nach Auffassung von MobilCom hat der französische Konzern allerdings die Finanzierung vertraglich zugesichert. Die Bundesregierung hatte MobilCom bereits juristische Unterstützung in Aussicht gestellt. Die Franzosen zeigen sich allerdings angesichts möglicher Klagen gelassen.

Schmid fordert Hilfen aus der Politik

Firmengründer und Mehrheitsaktionär Gerhard Schmid forderte eine »politische Lösung, um die Insolvenz zu vermeiden.« Kurzfristig müsse die Politik ungesicherte Liquidität überbrücken, sagte der ehemalige Unternehmenschef der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Berlin müsse auf Frankreichs Regierung einwirken, damit France Télécom vertragliche Verpflichtungen erfülle. Der französische Konzern müsse die Schulden übernehmen und sie MobilCom erlassen, forderte er im »Tagesspiegel am Sonntag«. Die Franzosen geben Schmid die Hauptschuld an die Krise des Unternehmens.

Schmid übte sich ungeachtet der kritischen Lage in Zuversicht: »So, wie es aussieht, gehört MobilCom zu den Gewinnern. Ich bin überzeugt, MobilCom wird überleben.« Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis bekräftigte, dass MobilCom eine Zukunft habe. Der Betrieb des zweitgrößten deutschen Mobilfunkers ohne eigenes Netz geht weiter, für die Kunden ändere sich nichts, betonte die MobilCom AG.

Opposition warnt vor Bürgschaftszusagen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte angekündigt, sich für den Fortbestand von MobilCom einsetzen zu wollen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann, warnte am Samstag unter Hinweis auf die Erfahrungen mit dem Bauriesen Philipp Holzmann vor Bürgschaftszusagen Schröders. Die Philipp Holzmann AG musste gut zwei Jahre nach der spektakulären Rettung durch Schröder dieses Jahr wieder Insolvenz anmelden.

MobilCom kann nicht mehr kassieren

Als weiteres Problem kann MobilCom nach eigenen Angaben von einem großen Teil seiner Kunden die Rechnungen nicht mehr kassieren. Die Deutsche Bank habe den Lasteneinzug eingestellt, sagte MobilCom- Aufsichtsratschefs Klaus Ripken der »Welt am Sonntag«.

Angedrohten Klagen nach dem Rückzug bei MobilCom gibt die France Télécom wenig Chancen. »Wir sind juristisch in einer sehr soliden Position«, bekräftigte France-Télécom-Vorstand Jean-François Pontal laut der französischen Zeitung »Le Figaro« vom Samstag. MobilCom hatte erklärt, es würden Klagen auf Schadenersatz geprüft. Schmid wirft den Franzosen Vertragsbruch vor kündigte bereits eine Milliardenklage gegen den französischen Konzern an, der an MobilCom 28,5 Prozent hält.

900 Millionen für mögliche Rechtsstreitigkeiten

Insgesamt hat France Télécom nach Worten von Finanzchef Jean-Louis Vinciguerra in Zusammenhang mit dem Rückzug für mögliche juristische Auseinandersetzungen 900 Millionen Euro zurückgestellt.

Simonis sieht nun auch die Banken in der Pflicht. »Schließlich haben sie auch Kredite gegeben, um Geschäfte mit MobilCom zu machen. Deshalb müssen sie jetzt ihren Teil zur Rettung von MobilCom beitragen«, sagte sie der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.