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Artikel zu: EU

Mann auf einer Bank an der Nordsee

Kommunen fordern "Fonds gegen Einsamkeit" mit Mitteln von 500 Millionen Euro

Die Kommunen haben vor wachsender Einsamkeit gewarnt und von der Politik Investitionen in die soziale Infrastruktur gefordert. "Der Einsatz gegen Einsamkeit darf nicht am Geld scheitern", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, den Funke-Zeitungen vom Donnerstag. "Ehrenamt kann viel leisten, aber nicht jede Lücke füllen." Nötig sei ein starkes Programm von Bund und Ländern gegen Einsamkeit.
Breton war federführend bei den EU-Digitalgesetzen

US-Einreiseverbot wegen angeblicher Zensur: Entrüstung in Berlin und Brüssel

Das von den USA verhängte Einreiseverbot gegen fünf Menschen in Europa, die sich gegen Hassrede im Internet einsetzen, ist in Deutschland und in Brüssel auf heftige Kritik gestoßen. "Nicht akzeptabel", kritisierte am Mittwoch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU); die EU-Kommission verurteilte den "ungerechtfertigten" Schritt "entschieden" und erklärte, sie habe um Klarstellung gebeten. In Deutschland trifft die Sanktion die Geschäftsführerinnen von HateAid - sie betonten, sie ließen sich nicht von der US-Regierung einschüchtern.