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Nach Drohungen: CSU: Kein EU-Beitritt für "Erdogan-Türkei"

"Die Erdogan-Türkei gehört nicht zu Europa." CSU-Generalsekretär Scheuer hat den Stopp von EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara gefordert. Anlass sind die jüngsten Drohungen Erdogans an seine Gegner.

Die CSU fordert nach den Drohungen des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan gegen seine Kritiker den Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara. "Allmählich dämmert es, dass die Erdogan-Türkei nicht zu Europa gehört", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montagabend in München.

"Ein Land, in dem die Regierung ihren Kritikern droht und demokratische Werte mit Füßen tritt, kann nicht zu Europa gehören. Die CSU fordert den sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen." Mehr als eine privilegierte Partnerschaft komme für die Türkei nicht infrage.

"Bis in ihre Höhlen verfolgen"

Erdogan hatte seinen Gegnern nach dem Sieg seiner Partei bei den türkischen Kommunalwahlen gedroht, sie würden nun den Preis bezahlen. "Bis in ihre Höhlen werden wir sie verfolgen", sagte Erdogan.

Die CSU lade jeden ein, der für die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei gekämpft habe, "davon endlich abzurücken und sich jetzt dem richtigen Kurs der CSU anzuschließen", sagte Scheuer an die Adresse von SPD und Grünen.

dho/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.